Bösch: SPÖ bricht weiteres Versprechen

EU-Verfassung muß Volksabstimmung unterzogen werden

Wien (OTS) - Der FPÖ-Europasprecher NAbg. Dr. Reinhard E. Bösch erinnerte heute, anläßlich der Aussage Prammers, wonach eine Volksabstimmung über einen "EU-Reformvertrag nicht notwendig" sei, an die Wahlversprechen der SPÖ vor der Nationalratswahl 2006, als SPÖ-Obmann Gusenbauer noch eine europaweite Volksabstimmung über die EU-Verfassung sowie den Stopp der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei versprach.

Es werde jetzt - im Nachhinein - von roter und schwarzer Seite energisch versucht, die 2005 gescheiterte Verfassung als einfache Vertragsänderung den Menschen schmackhaft zu machen.

Die vereinbarten EU-Verträge hält Bösch für nichts anderes als eine Mogelpackung, die mit einigen Etikettenänderungen und ein paar unterschiedlichen Fristenläufen der Abstimmungsmodalitäten den Menschen in Europa als große Reform verkauft worden wäre. Das neue Vertragswerk weise ganz deutlich in Richtung "europäischer Superstaat", stellte Bösch weiter fest. Es gäbe zwar nur einen "Außenminister", der nicht so heißen dürfe, und eine Verfassung, die nicht so genannt werde, jedoch seien neben dem neu eingeführten EU-Präsidenten die bindenden Grundrechte eine klare Unterwanderung des Subsidiaritäts-Prinzips.

Die freiheitlichen Forderungen allerdings strebten nach einem nationalstaatlich dominierten Staatenverbund und einem "Europa der Vaterländer", wie es sich die Bürger Europas eigentlich wünschten. Daß es schon damals zu keiner Volksabstimmung in dieser für die Zukunft Europas und Österreichs wichtigen Frage gekommen sei, verurteilt Bösch. Die Regierung wäre dem Willen der Bürger und den Vorgaben der Bundesverfassung der Republik nicht gerecht geworden.

Daß der damalige Verfassungsvertrag jedoch nach den negativen Referenden in Frankreich und den Niederlanden gescheitert sei, sei unbestreitbar. "Es muß nun nach der Neuauflage der Ratifizierungsprozeß von neuem beginnen - unabdingbar ist hierfür auch eine nationale, österreichische Volksabstimmung, wie es dem Prinzip der viel beschworenen Bürgernähe und dem Willen der Bürger entspricht", so Bösch abschließend.

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