Kalina zu ÖVP-Schmutzkübelkampagne: Skandalöse Behauptungen gegen SPÖ müssen öffentlich zurückgenommen werden

Vergleich zwingt ÖVP zu Richtigstellung in Presse

Wien (SK) - Die ehemalige ÖVP-Justizsprecherin Maria Fekter hatte im Rahmen des Eurofighter-Untersuchungsausschusses behauptet, es gäbe mögliche Zusammenhänge zwischen den Zahlungen an den Verein Rapid und der Entschuldung der SPÖ. Fekter und der ÖVP-Klub mussten heute in der Tageszeitung "Presse" eine Richtigstellung in Form einer bezahlten Anzeige veröffentlichen. "Damit findet diese unrühmliche Geschichte ein Ende - die skandalösen Behauptungen gegen die SPÖ haben sich endgültig in Luft aufgelöst", bemerkte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina am Montag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Nach einer einstweiligen Verfügung des Handelsgerichts Wien kam es zu einem Vergleich, bei dem der ÖVP-Klub und Fekter alle von der SPÖ gestellten Bedingungen erfüllen mussten, nämlich die völlig unwahren Behauptungen öffentlich zu widerrufen. "Dies hatte nicht nur per OTS zu erfolgen, sondern auch in einer der Öffentlichkeit allgemein zugänglichen Form", erklärte Kalina die Entstehung des Presse-Inserats.

Wörtlich steht in der Presse-Anzeige: "Ich habe in meiner Funktion als ÖVP-Fraktionssprecherin im parlamentarischen Eurofighter-Untersuchungsausschuss die Forderung aufgestellt, dass mögliche Zusammenhänge zwischen den Zahlungen an den Verein Rapid und der Entschuldung der SPÖ zu hinterfragen seien. Aufgrund des vorliegenden Ermittlungsergebnisses des Eurofighter-Untersuchungsausschusses halte ich diese Forderung nicht mehr aufrecht und ziehe ich daher die in meiner Forderung enthaltene Behauptung, es gäbe mögliche Zusammenhänge zwischen Zahlungen an den Verein Rapid und der Entschuldung der SPÖ, zurück."

"Es bleibt zu hoffen, dass die ÖVP aus dieser unrühmlichen Blamage Lehren zieht und in Hinkunft von derartigen Schmutzkübelkampagnen Abstand nimmt", so Kalina abschließend. (Schluss) up

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