KPÖ: Mitbestimmung statt Bevormundung auch bei EU-"Reformvertrag"

KPÖ-Abg. Pacher: Landtag soll sich für Volksabstimmung einsetzen!

Graz (OTS) - Die steirische KPÖ spricht sich für eine Volksabstimmung über den neuen EU-Verfassungsvertrag aus und fordert die Landesregierung auf, dafür Stellung zu beziehen. Deshalb stellt die KPÖ in der morgigen Landtagssitzung einen diesbezüglichen Antrag.

KPÖ-LAbg. Renate Pacher: "Viele der Irrwege der EU wären undenkbar, wenn die Entscheidungen unter Einbeziehung der Bevölkerung zustände kämen. In EU-Fragen werden die Menschen aber immer vor vollendete Tatsachen gestellt. Die Bevölkerung hat das Recht auf Mitbestimmung:
Immerhin geht es im EU-Reformvertrag um wichtige Fragen, die sich auf das Leben jedes Einzelnen auswirken."

Die nun "Reformvertrag" genannte Neufassung der gescheiterten EU-Verfassung beinhaltet Einigungen, die laut dem EU-Vierteljahresbericht des Landes "Abstriche bei den Symbolen der EU macht, aber die Substanz des Verfassungsvertrages zum überwiegenden Teil erhält. -- Wesentliche Kritikpunkte wie eine Verpflichtung zur Aufrüstung, eine militärische Beistandsverpflichtung oder die Sicherstellung eines "Binnenmarktes mit freiem und unverfälschtem Wettbewerb" und damit auch die Unterordnung der öffentlichen Daseinsvorsorge unter die Interessen eines gewinnorientierten Marktes sind auch weiterhin Teil des neuen EU-Reformvertrages oder beigefügter Protokolle.

Pacher: "Wenn in der EU wirklich alles so großartig wäre, wie uns SPÖ und ÖVP immer versichern, müsste eine Volksabstimmung ja eine überwältigende Mehrheit für die Verfassung ergeben. Wenn es aber grobe Fehlentwicklungen gibt, dann ist es an der Zeit, die Bevölkerung einzubeziehen. Bis jetzt wurde jedenfalls vor allem im Interesse von großen Konzernen und der Rüstungslobby entschieden. Es wundert mich nicht, dass sich immer mehr Menschen von dieser Politik abwenden."

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LAbg. Renate Pacher, Tel. 03512 / 82240

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