Lichtenecker: Ökodumping muss verhindert werden

Grüne sehen Qualität der Umweltverträglichkeitsprüfung in Gefahr

Wien (OTS) - Durch die geplante Einführung der Landesverwaltungsgerichte und eines Bundesverwaltungsgerichts soll laut Expertenentwurf zur Verfassungsreform der Umweltsenats aufgelöst werden. Die Entscheidungen sollen vorrangig von den Landesverwaltungsgerichten gefällt werden. "Nur ein Senat auf Bundesebene gewährleistet die notwendige Spezialisierung in UVP-Angelegenheiten als auch eine bundeseinheitliche Rechtssprechung - das gilt es sicherzustellen", fordert Ruperta Lichtenecker, Umweltsprecherin der Grünen.

Österreich hat zwei Vertragsverletzungsverfahren wegen Verletzung der UVP-RL laufen. Im ersten Fall geht es um grundsätzliche Kritik an der Liste der UVP-pflichtigen Projekte (es sind zu wenige Vorhaben erfasst).
Im zweiten Fall geht es um die fehlende UVP für bereits getätigte Ausbaumaßnahmen am Flughafen Wien bzw. solche, die noch nicht realisiert, aber schon luftfahrtrechtlich genehmigt sind.
Nach Ansicht der Kommission wäre eine UVP durchzuführen gewesen. Den Grünen liegen die Mahnschreiben vor. Die Umweltratssitzung soll auch über den aktuellen Stand der Vertragsverletzungsverfahren Klarheit verschaffen.

Diese zwei Themen veranlassten die Umweltsprecherin der Grünen die Einberufung des Umweltrates zu verlangen. Ein einzelnes Mitglied kann die Einberufung des Umweltrates binnen vier Wochen einfordern. Der Umweltrat ist zur Kontrolle der Vollziehung des UVP-G eingerichtet und soll sich laut Gesetz auch mit Verbesserungen des Umweltschutzes befassen.

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