Kickl: EU-Verfassung: SPÖ ist Partei des politischen Ausverkaufs

Prammer verharmlost Knebelinhalt des EU-Vertrags

Wien (OTS) - Die SPÖ sei die Partei des politischen Ausverkaufs Österreichs, meinte heute FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl unter Bezugnahme auf die Aussagen von Nationalratspräsidentin Prammer, wonach es keine Volksabstimmung über die EU-Verfassung geben werde.

Die SPÖ sei voll auf ÖVP-Linie eingeschwenkt und interpretiere Demokratie offenbar nicht als Volksherrschaft, sondern als Volksbeherrschung, kritisierte Kickl und warf Prammer vor, den Knebelinhalt des EU-Vertrags auf eine völlig unzulässige Art und Weise zu verharmlosen und den Menschen Sand in die Augen streuen zu wollen. Zudem stünden die Aussagen Prammers in direktem Widerspruch zu Gusenbauers Ankündigung, ein Volkskanzler werden zu wollen. Der Bundeskanzler und seine SPÖ würden auch in dieser Frage ständig gegen das Volk agieren.

"SPÖ-Kanzlerschaften, wo der Regierungschef Fred oder Alfred heißt, bringen ganz offensichtlich nichts Gutes für Österreich", meinte Kickl. Gusenbauer habe versprochen, sich für verbindliche Volksabstimmungen einzusetzen, wenn Volksbegehren eine bestimmte Menge an Stimmen erreichen. Auch hier sei er wieder mit einem lauten Krachen umgefallen. Denjenigen sozialdemokratischen Wählern, denen etwas an Österreichs Unabhängigkeit und Neutralität liege, biete die FPÖ an, ein Stück des Weges miteinander zu gehen.

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