Kräuter: "RH muss Landwirtschafts-Direktzahlungen der EU prüfen"

Kompetenzdebatte am kommenden Mittwoch

Wien (SK) - SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter fordert im Zusammenhang mit den jährlich mehr als 600 Millionen Euro EU-Direktförderungen an die Landwirtschaft die Prüfzuständigkeit für den Rechnungshof. Kräuter: "Die Prüfung der ordnungsgemäßen Verwaltung und wirtschaftlichen Verwendung der EU-Direktförderungen durch den Rechnungshof am Agrarsektor sollte im Nettozahlerland Österreich längst eine Selbstverständlichkeit sein. Wenn die Verteilung der EU-Mittel, wie von der ÖVP stets beteuert, tatsächlich fair und gerecht erfolgt, müsste auch die ÖVP einer Prüfzuständigkeit des Rechnungshofes zustimmen." ****

Für den Rechnungshofausschuss am kommenden Mittwoch kündigt Kräuter eine umfangreiche Kompetenzdebatte unter TOP 1, "Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses mit Rechnungshofpräsident Josef Moser" an. Kräuter: "Es geht im Interesse des Steuerzahlers um die Kontrolle der Direktförderungen der EU, die Kontrollmöglichkeit des Rechnungshofes bei Unternehmungen mit einem bestimmten Staatsanteil und die Prüfzuständigkeit bei Gemeinden mit einem hohen Budgetvolumen." (Schluss) ps/mm

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