WESTENTHALER: Heftige Kritik an Berger wegen Sexualstraftäter

Freigänger missbrauchte sechsjähriges Mädchen

Wien (OTS) - Heftige Kritik an SPÖ-Justizministerin Maria Berger übte heute BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler im Zusammenhang mit dem Sexualverbrechen an einem sechsjährigen Mädchen in einer Schule. "Wie kann es sein, dass ein Sexualstraftäter auch nur einen Tag Ausgang bekommt und dabei gleich ein Kind sexuell missbraucht? Dies ist ein Justizskandal sondergleichen und zeigt, dass die Pläne der Justizministerin für mehr vorzeitige Haftentlassungen und Freigänge völlig falsch sind und eine massive Gefährdung der Bevölkerung bedeuten", zeigte sich Westenthaler empört.

Westenthaler betonte, dass Sexualstraftäter lebenslang weggesperrt werden beziehungsweise unter lebenslanger Kontrolle stehen müssen. "Der jetzige Fall des Andreas B., der während des Freiganges ein Kind in der Schule sexuell missbraucht hat, zeigt, welche Gefahren den österreichischen Kindern lauern, wenn die SPÖ-Justizministerin ihre gefährliche Politik der Haftentlassungen und Freigänge fortsetzt. Wenn Frau Berger ihre falschen Pläne nicht sofort beerdigt, werden wir in der kommenden Nationalratssitzung massive parlamentarische Initiativen setzen", sagte der BZÖ-Chef.

Westenthaler forderte die sofortige Einrichtung einer öffentlich zugänglichen Sexualstraftäterdatenbank, ein Berufsverbot für Sexualstraftäter sowie ein Ansiedelungsverbot von Triebtätern rund um Kindergärten, Schulen, Spielplätzen und ähnliche Einrichtungen. Dies sei ein Gebot der Stunde. "Es ist hoch an der Zeit, dass das Justizministerium endlich einen Plan zum Schutz der Bevölkerung gegen Sexualstraftäter vorlegt und nicht immer von milden Strafen und vorzeitigen Entlassungen von Verbrechern philosophiert", so Westenthaler abschließend. (Schluss)

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