Gusenbauer: SPÖ-geführte Regierung hat schon Einiges bei sozialer und wirtschaftlicher Erneuerung Österreichs geschafft

Einladung an ÖVP, den Weg der sozialen Erneuerung mitzutragen

Wien (SK) - Der Weg, den die SPÖ-geführte Bundesregierung dank ihres "Dreiergestirns der Politik" - "Leistungsorientierung, Chanceneröffnung und soziale Verantwortung" - geht, führe in die richtige Richtung, so Bundeskanzler Alfred Gusenbauer am Sonntag in der ORF-"Pressestunde". Die SPÖ sei mit einem "sehr engagierten Programm" angetreten - und es habe sich hinsichtlich der "Verwirklichung des Projekts der sozialen und wirtschaftlichen Erneuerung schon Einiges getan", so Gusenbauer mit Blick etwa auf die gesunkene Arbeitslosigkeit und die vermehrten Chancen für Österreichs Jugendliche. Er verfolge die "Orientierungssuche der ÖVP mit Interesse", so der Bundeskanzler, der als Ergebnis darauf hofft, "dass die ÖVP in stärkerem Ausmaß den richtigen Weg der sozialen Erneuerung Österreichs mittragen wird". Zur Causa Strache vermerkte Gusenbauer, dass es hier "dringend erforderlich ist, eine Grenzziehung und Klarstellung zu unternehmen, statt Anrainerinteressen zu radikalisieren und aufzuhetzen". ****

"Österreich hat sich verändert" - so gebe es statt des "Drüberfahrens" nunmehr einen "breiten Dialog", so der positive Befund des Bundeskanzlers. Zwar wünsche er sich bei der Erneuerung Österreichs "noch größere und schnellere Schritte" - doch dies sei mit dem Koalitionspartner ÖVP - bedingt auch durch die Psychologie der ÖVP-Wahlniederlage - "nicht immer einfach". Grundsätzlich aber gehe man in die richtige Richtung - sowohl bei der Positionierung Österreichs als "Land der Mitte als auch als Land des Dialogs". Die SPÖ arbeite konsequent an der Umsetzung ihres engagierten Programms:
So wolle sie die Chancen aller mehren, für eine Ausgewogenheit der Generationen und auch für ordentliche Lohnabschlüsse sorgen. Mit der Steuerreform 2010 wolle man zudem den Mittelstand entlasten und auch im Rahmen des kinderfreundlichen Österreichs dazu einladen, mehr Kinder zu bekommen, so Gusenbauer. Er verstehe sich als "Mann der Zusammenarbeit", bekräftigte der Bundeskanzler, der klarmachte, dass sich der "richtige Weg nach anfänglichen Schwierigkeiten durchsetzen wird" - wenn die "ÖVP diesen Weg auch konsequenter mitgeht".

Absage an die "Drängerei am rechten Rand" - Strache soll Klarstellung machen

Auch die jüngsten Ereignisse rund um die Demonstration in der Brigittenau zeigten, dass es derzeit leider eine "ziemliche Drängerei am rechten Rand" gibt, so Gusenbauer, der bezüglich jener, die "sich in dieser Gegend tummeln", darauf hofft, "dass sie rechtzeitig darauf kommen, dass damit kein Staat zu machen ist". FPÖ-Chef Strache müsse endlich eine Grenzziehung und Klarstellung hinsichtlich vergangener Handlungen unternehmen, statt "Anrainerinteressen zu radikalisieren". Damit nämlich "leistet er Österreich keinen guten Dienst", so Gusenbauer abschließend. (Schluss) mb

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