Oberhauser-Rezeptgebühren: Fahrlässige Säumigkeit von Gesundheitsministerin Kdolsky

Wien (SK) - "Bis dato gibt es keinen Gesetzesvorschlag der Gesundheitsministerin zur Umsetzung der zwei-Prozent-Deckelung des Nettoeinkommens bei den Rezeptgebühren", kritisierte SPÖ-Gesundheitssprecherin Sabine Oberhauser die fahrlässige Säumigkeit von Gesundheitsministerin Kdolsky. "Es hat eine interministerielle Einigung gegeben, dass die Deckelung am 1. Jänner 2008 in Kraft treten soll. Dem Parlament ist aber noch immer kein Entwurf zugegangen, wie sich das mit den einzuhaltenden Fristen ausgehen soll, ist mir rätselhaft", so Oberhauser am Sonntag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Sollte wider Erwarten doch noch im September ein Entwurf von Kdolsky kommen, dann sei eine Beschlussfassung im Bundesrat frühestens am 20. Dezember möglich. Dies ist auch den Sozialversicherungen gegenüber, die dann innerhalb weniger Tage ihre Systeme umstellen müssen, "eine schikanöse Vorgangsweise".

Die Deckelung sei gerade für einkommensschwache und chronisch Kranke von großer Dringlichkeit, denn für diese Menschen, viele davon PensionistInnen, sind die Gebühren oft so hoch, dass sie eine finanzielle Hürde darstellen. Das Verzögern Kdolskys ist daher "zutiefst unsozial" und "wir werden das nicht akzeptieren, denn nur auf Drängen der SPÖ wurde diese sozialpolitisch so wichtige Maßnahme ins Regierungsprogramm genommen", erklärte die SPÖ-Gesundheitssprecherin abschließend. (Schluss) sl

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