Neues Volksblatt: "Sicherheit" (von Markus Ebert)

Ausgabe vom 15. September 2007

Linz (OTS) - Natürlich ist die Frage der Online-Durchsuchung eine mehr als heikle Angelegenheit. Vom Prinzip der Fahndungsmethode her freilich unterscheidet sich diese Maßnahme nicht vom großen Lauschangriff, der in Österreich seit einigen Jahren möglich ist. Die dafür geltenden strengen Bestimmungen - Anordnung durch einen Richter-Senat, das vermutete Verbrechen ist mit mehr als zehn Jahren Haft bedroht, ein Rechtsschutzbeauftragter kontrolliert die Anwendung - sollten auch für die Online-Fahndung das Maß der Dinge sein. Darüber in der Koalition einen Konsens zu erzielen, scheint derzeit nicht das große Problem zu sein.
Wobei die Signalwirkung einer solchen Fahndungsmaßnahme mindestens ebenso wichtig ist wie letztlich ihre behauptete Effizienz. Wenn moderne Kommunikationsmöglichkeiten wie das Internet für kriminelle oder terroristische Aktivitäten genutzt werden, dann darf sich ein Staat bestmöglicher Fahndungsmethoden nicht von vornherein selbst berauben. Wer auch immer Übles im Schild führt muss die Gewissheit haben, dass man ihm auf die Schliche kommen kann. So viel Sicherheitsgefühl haben sich die redlichen Bürger verdient.

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