Neubauer: Temelin Kommission: Skandalöse Vorgehensweise der Regierungsparteien

Fraktionsexperten von Verhandlungen ausgeschlossen

Wien (OTS) - Als "unglaublichen Skandal und erbärmlichen Kniefall vor den Tschechen" bezeichnete heute der FPÖ-NAbg. Werner Neubauer, Delegationsleiter der FPÖ in der Temelin-Kommission, die Vorgehensweise von Rot und Schwarz.

"Nachdem bekannt geworden ist, dass der FPÖ-Fraktionsexperte DI Mag. Roland Egger am kommenden Sonntag Proponent einer Anti-Temelin-Demonstration in Wien sein wird, wurde der FPÖ nahegelegt, diesen von den Verhandlungen auszuschließen. Diesem Vorhaben wurde von unserer Seite ganz klar und entschieden entgegengetreten", so Neubauer. Man könne nicht einen engagierten Experten, der bereits in Prag an den Verhandlungen teilgenommen hat, von der Teilnahme ausschließen, nur weil er seinem Grundrecht nachkomme und sich an einer Demonstration beteilige.

"Den Tschechen ist es damit erneut gelungen, sich mit fadenscheinigen Argumenten vor der Behandlung der Rechtsverbindlichkeit des Melker Übereinkommens zu drücken. Dass der ÖVP-Abgeordnete Kopf in der Besprechung von einer ungeheuerlichen Vorgangsweise spricht, wenn sich besorgte Bürger versammeln, um ihren berechtigten Ängsten Ausdruck zu verleihen, zeugt wiederum nur von der Scheinheiligkeit und Doppelbödigkeit der ÖVP. In Oberösterreich versuchen sie sich auf die Seite der Temelin-Gegner zu stellen - in Wien werden Kritiker mundtot gemacht", beanstandete Neubauer.

"Selbstverständlich werde auch ich am Sonntag an der Veranstaltung in Linz teilnehmen und bin schon gespannt, ob der Vorsitzende der Kommission Bundesrat Konecny auch mich von den Verhandlungen mit der tschechischen Republik ausschließen wird", schloss Neubauer.

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