Berger spricht sich für explizite gesetzliche Regelung bei Online-Fahndung aus

Gesetzliche Änderung wird derzeit geprüft

Wien (SK) - Justizministerin Maria Berger sprach sich am Freitag
in einer Pressekonferenz für die Online-Fahndung im Zusammenhang mit der Terrorbekämpfung aus. Allerdings müsse hier - wie beim "großen Lauschangriff" - die richterliche Genehmigung aufgrund eines konkreten Tatverdachts sowie die Überwachung der Durchführung durch den Rechtsschutzbeauftragten gewährleistet sein. Eine explizite gesetzliche Regelung werde derzeit geprüft. "Es ist sicher besser, wenn das ausdrücklich geregelt wird", damit sollen "Graubereiche" vermieden werden. ****

Berger wies darauf hin, dass es schon jetzt möglich sei, die Kommunikation per PC zu verfolgen - mit richterlicher Genehmigung. Die Einschleusung eines Trojaners stellt eine zusätzliche technische Möglichkeit dar, die man nutzen sollte, aber nur unter den Voraussetzungen, die bei den bisherigen Überwachungen im Rahmen des "großen Lauschangriffs" vorgegeben sind, um dem Spannungsverhältnis zwischen dem Schutz der Privatsphäre und dem Ermittlungserfolg gerecht zu werden. Jede flächendeckende Überwachung ohne konkreten Tatverdacht schließt Berger aus. (Schluss)up

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