DER STANDARD - Kommentar: "Das Ende der Beschwichtigung" (von Petra Stuiber)

Österreich muss aufhören, sich etwas vorzumachen: Terrorgefahr ist Realität; Ausgabe vom 13.9.07

Wien (OTS) - Wenn er selbst geglaubt hat, was er im Juli dieses Jahres sagte, ist Innenminister Günther Platter (ÖVP) zumindest Blauäugigkeit vorzuwerfen: Bei der Präsentation des aktuellen Verfassungsschutzberichts hatte Platter im Brustton der Überzeugung gesagt, dass Österreich "kein primäres Terrorziel" sei. Und er zeichnete das friedliche Bild vom "Dialog der Kulturen und Religionen", der hierzulande eben besser funktioniere als anderswo. Das ist nur leider alles so nicht wahr.
Spätestens als das Drohvideo gegen Deutschland und Österreich auftauchte, hätte nicht nur dem Innenminister klar sein müssen: Die "Insel der Seligen", seit Bruno Kreisky der Österreicher liebste Illusion, ist längst nicht mehr. Die Teilnahme an internationalen Friedenseinsätzen, zu denen sich das Land nicht erst seit dem EU-Beitritt verpflichtet hat, macht das urösterreichische "Tu ich dir nichts, tust du mir auch nichts" obsolet. Wer sich friedensstiftend einmischt, steigt radikalen Kräften zwangsläufig auf die Füße. Wer in allen Verfassungsschutzberichten der letzten Jahre zwischen den Zeilen las, konnte erkennen, dass Österreich längst auch Rückzugsgebiet für islamistische Extremisten geworden ist. Auch nachrichtendienstliche Quellen aus anderen Ländern wiesen die österreichischen Behörden wiederholt auf diese Tatsache hin. Platter und seine Vorgängerin Liese Prokop beliebten diese schwer zu bekämpfende Gefahr mit dem Etikett "vereinzelt" zu versehen - und schon war der Fall erledigt. Statt dessen schärften sie das "Law & Order"-Profil der ÖVP auf dem Rücken aller Immigranten durch bürokratische Hürden und stramme Aufenthaltsbestimmungen.
Die Wahrheit ist aber: Pauschale Grausamkeiten gegen neue Zuwanderer bewirken kaum etwas. Denn die Gefahr ist längst hier, sie ist das Problem einer hoffnungslosen und gewaltbereiten Jugend - ob sie nun Einwanderer mit Staatsbürgerschaft des Gastlandes sind oder Inländer, die zu einer radikalen Auslegung des Islam konvertiert sind. Auch das ist keine neue Erkenntnis: Bei den Anschlägen auf die Londoner U-Bahn, bei den Festnahmen in Deutschland und nun auch in Österreich zeigt sich, dass keine "Elemente von außen", sondern unauffällige, scheinbar voll integrierte Menschen nach größtmöglicher Zerstörung trachteten.
Das Thema Integration ist denn auch eine Wurzel des Problems: Zu lange haben westliche Demokratien Integration mit Gleichgültigkeit verwechselt. Alle Probleme einer mobilen, multi-ethnischen Gesellschaft wurden unter den Mantel der Toleranz gekehrt, "die Ausländer" weitgehend sich selbst überlassen - hier vielleicht noch ein bisschen mehr als anderswo. Österreich weigert sich bis heute zu akzeptieren, dass es ein Land ist, in das Menschen einwandern. Es gibt keine strategische Einwanderungspolitik, es gibt nicht einmal ein Einwanderungsgesetz, das die Bedingungen klar legt, unter denen Zuwanderung erwünscht ist - und das Zugewanderten dann auch entsprechende Chancen eröffnet.
Österreich ruhte sich lieber auf der Tatsache aus, dass der Islam schon 1912 als Religionsgemeinschaft anerkannt worden ist. Braune Rülpser und blau-oranges Agitieren gegen "die Ausländer" werden von Österreichs Spitzenpolitikern entweder geflissentlich ignoriert oder höchstens verbal bekämpft. Man hängt lieber den Innenministern die noble Aufgabe um, potenziell einwanderungswillige Ausländer durch bürokratische Hürdenläufe abzuschrecken.
FPÖ und BZÖ, die sich in den letzten Wochen einen unappetitlichen Wettkampf um die größere Islamfeindlichkeit geliefert haben, kommen die Verhaftungen gerade recht. Das zeigt die Kärntner Minarett-Debatte ebenso wie das gefährliche Spiel mit Anrainer-Ängsten im 20. Wiener Gemeindebezirk, wo ein Gebetshaus vergrößert werden soll. Die ÖVP hüpft munter auf, und die SPÖ schweigt oder wiegelt ab. Mit Beschwichtigen wird die Radikalisierung auf beiden Seiten aber nicht zu verhindern sein. Eher im Gegenteil.

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