"Die Presse"-Leitartikel: "Kommt das Ende des beamteten Bauern?" von Michael Prüller

Ausgabe vom 13.9.2007

Wien (OTS) - Die EU steht vor einer Wende in ihrer Agrarpolitik. Ländliche Untergangsstimmung wäre aber verfrüht.

Wird es in 20 Jahren noch Bauern geben? Irgendwer wird auch dann noch Nahrung produzieren, aber wird das der Familienunternehmer mit Betrieb und Wohnhaus unter einem Dach sein, dessen Tiere noch Namen haben, der seine Felder und Wälder schon als Kind an der Hand des Vaters abgeschritten ist, so wie jetzt sein Kind mit ihm? Diese Frage wird in den kommenden Monaten mit neuer Vehemenz diskutiert werden, denn es zeichnet sich ab, dass die Agrarpolitik der EU vor einer tiefgreifenden Neuorientierung steht, an deren Ende eine dramatische Reduktion der Direktzahlungen an die Bauern - quasi ihr staatliches Gehalt als Landschaftsgärtner - steht.
Diese Subventionen sind ein gravierendes Problem bei den Welt-Freihandelsgesprächen (der sogenannten Doha-Runde), bei denen die ärmeren Agrarexportländer auf fairere Chancen drängen. Aber auch intern drohen gewaltige Probleme, wenn die unterentwickelten Höfe der neuen EU- Mitgliedsländer wie Polen, Bulgarien und Rumänien einmal dieselben Zahlungen einfordern wie ihre westlichen Kollegen.
Nun hat Kommissionspräsident Barroso darüber eine "Diskussion ohne Tabus" ausgerufen. Noch sensationeller ist, dass Nicolas Sarkozy sagt, er wolle während der französischen Ratspräsidentschaft 2008 eine Agrarreform angehen, die die Bauern unabhängiger von Subventionen machen soll. Das ist immerhin der Präsident jenes Landes, das am meisten von den Agrarzahlungen profitiert und sich bisher auch am vehementesten gegen Einschnitte gewehrt hat. Das ist so, als würde Willi Molterer die Gesamtschule bis 18, Alfred Gusenbauer die Abschaffung der Einkommensteuerprogression und Richard Lugner seinen Rückzug aus der Öffentlichkeit in Aussicht stellen. Darum ist ein bisschen Vorsicht bei den Erwartungen zunächst einmal angebracht. Es kann zum Beispiel ja auch sein, dass bloß Etikettenschwindel probiert wird und Direktzahlungen künftig, nur leicht umgemodelt, unter anderem Titel laufen.
Was auf jeden Fall kommt, ist eine neue Diskussion darüber, warum eigentlich die Landwirte einen so großen Teil ihres Einkommens nicht für ihre Arbeit, sondern für ihre bloße Existenz bekommen. Da wird das ganze Spektrum wieder aufmarschieren: von jenen, die die Bauern als Berufsgruppe wie jede andere ansehen, der keine außerordentlichen Zuwendungen zustehen, über die, die im Namen von Versorgungssicherheit eine abgefederte und daher halbverstaatlichte bäuerliche Existenz ins Treffen führen, bis hin zu denen, die eine seelische Verarmung des Volkes oder eine Verödung des Landes befürchten, wenn der Bauer ausstirbt. Sie haben alle nicht ganz Unrecht - und das macht die Sache so schwierig.
Zumindest die Diskussion würde aber einfacher, entschlösse man sich, keinerlei Interessensvertretern zuzuhören, die ja doch unter dem Druck stehen, ihren üppig florierenden Apparat und ihre sorgfältig arrondierte Gestaltungsmacht zu rechtfertigen, und suggerieren, für den Bauern gebe es zu dem jetzigen System keinerlei Alternative. Man muss nämlich fragen, ob Ernährungssicherheit, Sicherung der ländlichen Besiedelung, Pflege der Kulturlandschaft und was es an erstrebenswerten Zielen noch alles gibt, nicht doch mit radikal weniger Aufwand erzielbar wäre. Warum etwa das Bauernsterben sich offenbar unabhängig von der Förderung entwickelt -im superliberalen Neuseeland etwa nicht stärker als im behüteten Österreich.

Es ist zu wünschen, dass die Diskussion tatsächlich tabulos erfolgt. Dazu gehört aber an den Anfang auch die Definition, was denn der Bauer eigentlich ist, den es in 20 Jahren noch geben soll - jeder Landbewohner mit mehr als 0,75 Hektar Grund oder nur der Vollerwerbslandwirt (den es in weiten Teilen Österreichs kaum noch gibt) oder nur ein Kleinbauer, der die Gebirgslandschaft pflegt? Und will man alle Agronomen für gemeinwirtschaftliche Leistungen bezahlen oder nur den Kleinen Sozialhilfe leisten?
Prinzipiell ist da die Forcierung des eher dehnbaren "Programmes für ländliche Entwicklung" zu Lasten von Direktzahlungen ein guter Weg und wird von der Agrarkommissarin auch bereits - unter Protest der Bauernlobbys - betrieben. Da geht es darum, Standortnachteile des ländlichen Lebens zu beseitigen, ohne dabei notwendigerweise landwirtschaftliche Produktionsweisen zu konservieren. Es ist aber natürlich auch eine verführerische Möglichkeit, alten Wein einfach in neue Schläuche zu gießen und so zu tun, als habe sich etwas geändert. Der versiertesten Standesvertretung Europas wäre dies zuzutrauen.

Bauern drohen Einkommensverluste Seite 5

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