Seeber: Grüner Overkill statt sinnvollem Pflanzenschutz

Grüne Regelungswut wuchert bei Pflanzenschutzmittel-Verordnung

Brüssel, 12. September 2007 (ÖVP-PD) "Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments ist in seiner heutigen Abstimmung zur Pflanzenschutzmittel-Verordnung weit über das notwendige Ziel hinausgeschossen. Viel zu hohe bürokratische Hürden, die in der Landwirtschaft realistischerweise nicht überwindbar sind, kein Zusatznutzen für den Binnenmarkt und massiv übertriebene Informationspflichten sind das bedauerliche Ergebnis: Nach den Vorstellungen der grünen Berichterstatterin müssten sogar zufällige Spaziergänger über ausgebrachte Pflanzenschutzmittel informiert werden", kritisierte heute der Umweltsprecher der ÖVP-Delegation im Europaparlament, Dr. Richard Seeber. "Für eine realistischere Linie, die vom Landwirtschaftsausschuss und dem Binnenmarktausschuss vertreten wurde und die ich auch unterstützt hatte, gab es heute leider keine Mehrheit. Jetzt müssen wir versuchen, dieses bürokratische Umweltmonster in der Plenarabstimmung zu entschärfen." ****

Die vorgeschlagene Verordnung soll neue harmonisierte EU-Vorschriften über Pflanzenschutzmittel festlegen, um den Schutz der öffentlichen Gesundheit und der Umwelt zu stärken, die nachhaltige Entwicklung in der Landwirtschaft zu fördern, die Anzahl der Tierversuche zu verringern, die Wettbewerbsfähigkeit der Hersteller zu verbessern und die Verfügbarkeit von Pflanzenschutzmitteln für Landwirte zu erhöhen. Gerade für die Europäische Volkspartei ist klar, dass wir strenge Kriterien für alle toxischen Stoffe brauchen und eine größere Flexibilität bei der Substitution und der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln notwendig ist", betonte Seeber: "Es geht hier um eine gemeinsame Verantwortung des Herstellers und des Verwenders."

Um den bürokratischen Aufwand bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln in vernünftigen Grenzen zu halten, plädiert Seeber als vorübergehendes Konzept für die Beibehaltung der von der Kommission vorgeschlagenen Aufteilung der EU in drei Zulassungszonen mit vergleichbaren klimatischen und ökologischen Bedingungen. Als endgültige Lösung soll es eine europaweite einheitliche Zulassung geben, um gleiche Wettbewerbsbedingungen auch in der Landwirtschaft zu bekommen. "Leider hat der Antrag der grünen Berichterstatterin eine Mehrheit gefunden, nachdem die Zulassung für jedes EU-Land einzeln geregelt werden muss. Das ist ebenso ein Beispiel für überschießende Regelungswut wie die Forderung nach übertriebener Information der Nachbarschaft und aller Passanten. Es ist daher dringend notwendig, die wuchernden Auswüchse grüner Regelungswut in der Plenarabstimmung zurück zu schneiden, sonst erstickt auch die ursprünglich gute Absicht der Verordnung", sagte Seeber abschließend.

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