"Mit Sicherheit für Kärnten": SPÖ fordert mehr PolizistInnen

Anstieg der Kriminalität insbesondere bei Jugendlichen besorgniserregend - Ablehnung der Privatisierung von polizeilichen Aufgaben

Klagenfurt (SP-KTN) - "Innere Sicherheit ist ein Grundrecht der BürgerInnen", sagte heute, Mittwoch, der Klubobmann der SPÖ-Kärnten, LAbg. Peter Kaiser, im Rahmen einer Pressekonferenz in Klagenfurt. Wie wichtig das von der SPÖ forcierte Thema "Sicherheitspolitik" sei, zeige sich daran, dass ein von den SozialdemokratInnen diesbezüglich im Kärntner Landtag eingebrachter Dringlichkeitsantrag von allen Fraktionen einstimmig beschlossen wurde und der morgen stattfindende "Tag der Sicherheit" auf diesem basiere, so Kaiser. Neben dem Sicherheitsgipfel seien die Forderungen nach mehr PolizistInnen und einem jährlichen Sicherheitsbericht für Kärnten weitere Punkte, die ebenso von allen Parteien mitgetragen wurden, wies der SP-Klubobmann hin.

Die SPÖ trete für eine vermehrte Polizeipräsenz, neue Methoden bei der Sicherheitsüberwachung sowie den Ausbau der Gewalt- und Drogenprävention ein. Besonders wichtig sei der Schutz von Kindern und Jugendlichen, sprach sich Kaiser für ein umfassendes Maßnahmenpaket aus, das unter anderem die bestmögliche Sicherheit im Straßenverkehr gewährleisten soll und auch die Einführung einer Sexualstraftäterdatei beinhalte. Entschieden abgelehnt wird von der SPÖ hingegen "die Privatisierung von polizeilichen Aufgaben", so Kaiser.

Der Sicherheitssprecher der SPÖ-Kärnten, LAbg. Rudolf Schober, nahm beim Pressegespräch auf den Anstieg der Kriminalität Bezug und betonte dabei, dass vor allem im Bereich der Jugendkriminalität "akuter Handlungsbedarf" gegeben sei. Demgegenüber stehe die "Kahlschlagpolitik" der abgewählten ÖVP-BZÖ-Bundesregierung, die sich in Kärnten im Abbau von 174 Beschäftigten im Bereich der Exekutive und 11 geschlossenen Polizei-Inspektionen in den Jahren von 2001 bis 2006 manifestiere.

"Der Mensch ist durch nichts zu ersetzen", plädierte auch Schober, insbesondere im Hinblick auf die bevorstehende Fußball-Europameisterschaft, für die Aufstockung des Exekutivpersonals in Kärnten. Ein weiteres zentrales Anliegen der SPÖ sei jenes, die rund 200 vom Wegfall der Schengengrenzen betroffenen Planstellen in Kärnten zu erhalten, so der SP-Sicherheitssprecher.

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