NEWS: Funk-Gutachten bestätigt Ministerin Schmieds Schulgesetznovelle: "Erforderlich und angemessen".

Wien (OTS) - Im Streit um das neue Schulorganisationsgesetz zur Einführung von "Neuen Mittelschulen" in Modellregionen bekommt Unterrichtsministerin Claudia Schmied nun Unterstützung vom bekannten Staats- und Verwaltungsrechtler Bernd-Christian Funk. In einem NEWS exklusiv vorliegenden Rechtsgutachten hält er fest: "Die in Aussicht genommenen Maßnahmen übersteigen in ihrer bildungspolitischen Tragweite den Rahmen, den das SchOG in § 7 für Schulversuche bereitstellt. Aus der Sicht des verfassungsrechtlichen Legalitätsprinzips (Art 18 Abs 1 und 2 B-VG) ist es daher erforderlich und angemessen, für diese Maßnahmen eigene gesetzliche Grundlagen zu schaffen, wie sie in den Regelungen des Entwurfs vorgesehen sind."

Funk in seiner verfassungsrechtlichen Beurteilung weiter: Dem Verfassungs-Erfordernis "des partnerschaftlichen Zusammenwirkens von Schülern, Eltern und Lehrern könnte - über die vorgesehene Mitwirkung der Landesschulräte hinaus - durch erweiterte Informations- und Stellungnahmerechte im Verfahren zur Verordnungserlassung in stärkerem Maße Rechnung getragen werden."

Dazu ist Ministerin Schmied bereit.

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