Mölzer: Richtlinienentwurf zur Rückführung illegaler Zuwanderer ist erster Schritt in richtige Richtung

Entwurf darf nicht verwässert werden - Mehr Geld für Sicherung der Außengrenzen und stärkerer Druck auf Afrika im Kampf gegen illegale Massenzuwanderung notwendig

Wien (OTS) - Der vom Innenausschuß des Europaparlaments
angenommene Richtlinienentwurf zur Rückführung illegaler Zuwanderer sei ein erster Schritt in die Richtung, sagte der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer zu einer Aussendung des ÖVP-EU-Mandatars Hubert Pirker. "Aber trotzdem darf keine Jubelstimmung ausbrechen. Denn es ist zu befürchten, daß der begrüßenswerte Richtlinienentwurf von den Erfüllungsgehilfen der politisch korrekten Moral- und Tugendwächter unter Hinweis auf pseudo-humanitäre Erwägungen verwässert wird", warnte Mölzer.

Außerdem könne der Richtlinienentwurf, so er mit dem vorgesehenen Inhalt überhaupt in Kraft tritt, nur ein Teil eines umfangreichen Bündels von Maßnahmen gegen die illegale Zuwanderung sein. Insbesondere müsse, so der freiheitliche EU-Mandatar, die Überwachung der EU-Außengrenzen gewährleistet und die Grenzschutzagentur Frontex mit ausreichenden finanziellen Mitteln ausgestattet werden. "Denn die beste Richtlinie zur Rückführung illegaler Zuwanderer nützt nichts, wenn die Tore nach Europa sperrangelweit offenstehen", betonte Mölzer. Weiters seien die illegalen Immigranten bis zur Rückführung in ihr Heimatland in Auffanglagern unterzubringen, um so deren Untertauchen in der Anonymität der städtischen Ballungsräume zu verhindern.

Ferner wies der freiheitliche Europaparlamentarier darauf hin, daß die Rückführung illegaler Zuwanderer bislang in vielen Fällen an der fehlenden Kooperationsbereitschaft der afrikanischen Herkunfts- und Transitländer gescheitert sei. "Wenn die EU nun eine Richtlinie zur Rückführung der illegalen Immigranten beschließen will, wird das Länder wie Tunesien oder Libyen, die als Sprungbretter für den Massenzustrom nach Europa dienen, herzlich wenig beeindrucken". Daher müßten, wenn der Richtlinienentwurf mehr sein soll als eine Beruhigungspille für die zu Recht besorgten Bürger, die afrikanischen Herkunfts- und Transitländer endlich in die Pflicht genommen werden, forderte Mölzer. Damit diese Staaten künftig nicht mehr der EU auf der Nase herumtanzen, müßten ihnen im Fall der fehlenden Bereitschaft zur Zusammenarbeit die Entwicklungshilfe und sonstige Zuwendungen gestrichen werden, schloß Mölzer.

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