Broukal zu Uni-KV: FP-Graf soll Nebenpapier über Vereinbarung mit Finanzministerium vorlegen

Auch Ex-Ministerin Gehrer muss endlich Stellung nehmen

Wien (SK) - "Sehr aufschlussreich" sind für SPÖ-Wissenschaftssprecher Josef Broukal die heutigen Aussagen von FP-Wissenschaftssprecher Graf in der "Presse". Dort spricht Graf davon, dass es sehr wohl eine Vereinbarung mit der ÖVP gegeben habe, wonach der Bund nach einer Einigung über den Kollektivvertrag für Uni-Bedienstete Mehrkosten mittragen wird und dies in einem "Nebenpapier" zum Regierungsübereinkommen 2003 auch festgehalten wurde. "Graf soll diese schriftliche Vereinbarung vorlegen, dann muss auch Finanzminister Molterer sehen, dass es aufrechte Versprechen an die Unis gab, die jetzt einzuhalten sind", so Broukal. ****

Bekanntlich hatte Finanzminister Molterer in Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage gemeint, dass "Zusatzkosten für die in Eigenverantwortung getroffenen Vereinbarungen im Rahmen der Globalbudgets von den Universitäten zu bedecken" sind. Broukal:
"Dabei war immer klar, dass die Universitäten die Mehrkosten für den neuen KV nicht zur Gänze alleine tragen können." Es sei den Verhandlern gegenüber unfair, sie nach der Einigung so abblitzen zu lassen, und auch nicht im Interesse des Wissenschaftsstandortes, der die besten Köpfe für die Unis auch aus dem Ausland anwerben muss. "Wenn nun sogar eine schriftliche Abmachung der alten Regierung über die Übernahme eines Teils der Mehrkosten vorliegt, dann muss sich auch Finanzminister Molterer daran halten." Molterer müsste auch nur bei seiner Parteikollegin, Ex-Ministerin Gehrer nachfragen: "Auch Gehrer muss endlich dazu Stellung nehmen, ob es das zitierte Nebenpapier gibt", so Broukal abschließend. (Schluss) ah

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0005