Gute Finanzlage soll nicht leichtsinnig machen

Raus: Richtige Schwerpunkte setzen, aber auch Schuldenquote weiter senken

Salzburg (OTS) - Bessere Steuereinnahmen, ein kleineres strukturelles Defizit, eine sinkende Schuldenquote: Das sind die positiven Aspekte bei der Erstellung des Landesvoranschlages 2008, über den heute, Mittwoch, 12. September, Finanzreferent LH-Stv. Dr. Othmar Raus den Salzburger Landtag am Beginn der Ausschussberatungen informierte. Raus warnte aber: "Wir sollen die gute Konjunktur nicht dazu nutzen, neue Dauerleistungen einzuführen oder Mittel unbedacht zu verteilen. Wir müssen genauso ernsthaft mit Steuergeld umgehen wie in Zeiten angespannter Kassen und vor allem für wirtschaftliche Rückschläge vorsorgen."

Der Landesvoranschlag 2008 wurde bereits in der Salzburger Landesregierung diskutiert. In der Folge hatte der Finanzreferent Richtlinien für die Erstellung des Landesvoranschlages vorgelegt. Ausgangspunkt ist, dass das Land erneut einen ausgeglichenen Haushalt erreichen will. Um dies zu schaffen müssen bis zum Ende der Verhandlungen noch 23 Mio Euro gedeckt werden. Die Summe entspricht in etwa dem chronischen strukturellen Defizit des Landes. Oder anders ausgedrückt: Noch immer werden täglich ca. 60.000 Euro mehr ausgegeben als tatsächlich im Augenblick regelmäßig eingenommen werden.

In den vergangenen Jahren war dieser Ausgangspunkt, der heuer bei 23 Millionen Euro liegt, zumeist wesentlich höher gewesen. Im ersten Jahr der neuen Regierung galt es sogar 70 Mio Euro einzusparen. Diese Ausgangsbasis, die oft als strukturelles Defizit bezeichnet wird, ist in den vergangenen Jahren geschrumpft. Die Gründe für die Schrumpfung waren in den ersten Jahren vorwiegend Einsparungen und Einmalerlöse (Verkäufe, Dividenden) und im heurigen Jahr die verbesserten Steuereinnahmen. Um 15 Millionen Euro, kalkuliert das Land, werden die Steuereinnahmen besser ausfallen als ursprünglich geplant.

Damit macht sich auch im Salzburger Landeshaushalt die gute Budgetentwicklung bemerkbar. Ein Wirtschaftswachstum von 2,8 Prozent im kommenden Jahr führt nicht nur zu sinkenden Arbeitslosenraten, sondern auch zu mehr Geld in den öffentlichen Kassen. "Daran ist zu erkennen, wie wichtig Vollbeschäftigung ist", so Othmar Raus.

Das Land Salzburg will bei seinen bekannten Schwerpunkten bleiben, wenn es nun dieses Geld einzusetzen hat. Die Schwerpunkte in den vergangenen Jahren waren der massive Ausbau der Kinderbetreuung, die Sicherung der hochwertigen Gesundheitsversorgung im Land Salzburg sowie die Absicherung des Wohlfahrtstaats. Darüber hinaus gilt es weiterhin eine sparsame Verwaltung zu garantieren. Bekanntlich hat sich die Anzahl der Bediensteten im Amt der Salzburger Landesregierung seit 2004 reduziert. Gleichzeitig steigt allerdings die Zahl der Bediensteten in den Landeskliniken. Der Landesvoranschlag 2008 wird ebenfalls erstmals davon ausgehen, dass die Krankenhäuser Tamsweg und Mittersill vom Land geführt werden. Bekanntlich sind diese Gespräche in der Schlussphase. Im Jahr 2008 wird auch das Kinderbetreuungsgesetz erstmals finanziell erheblich wirksam. Auch dafür sind die Mittel einkalkuliert. Knauserig wird das Land weiter bei der Repräsentation und bei Publikationen bleiben, hier soll man weiter unter den Werten bleiben, die in den Budgets zuvor eingesetzt waren.

Raus appellierte an alle Landespolitiker, mit den Mehreinnahmen verantwortungsbewusst umzugehen und die Gelegenheit zu nützen, die begonnene Gesundung der Landesfinanzen fortzusetzen. Raus verwies auf die entsprechende Kennzahl, in der die Gesundheit eines Landes gemessen wird. Die Verschuldungsquote, die Höhe der Schulden im Verhältnis zu den Ertragsanteilen, sinkt seit 2004. Eine Umkehr dieses Trends in Zeiten steigender Steuereinnahmen wäre ein falsches Signal, da nach wie vor pro Kopf 820 Euro oder insgesamt 432 Mio Euro Schulden bestehen, für die alleine 15 Mio Euro Zinsen zu zahlen sind.

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