Broukal: Platters Demokratieverständnis klärungsbedürftig

Innenminister verweigert die Herausgabe des "Handbuches" zum Niederlassungsgesetz

Wien (SK) - "Das Demokratieverständnis von Innenminister Platter scheint klärungsbedürftig zu sein", kritisierte SPÖ-Wissenschaftssprecher Josef Broukal. "Platter verweigert standhaft die Herausgabe des sogenannten "Handbuchs" zum Niederlassungsgesetz und lehnt es zudem ab, eine Reihe angefragter schriftlicher Unterlagen zu übermitteln", sagte Broukal am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst, der sich mit dem Fall mittlerweile auch an Nationalratspräsidentin Barbara Prammer gewandt hat. ****

Hintergrund der Anfragen Broukals sind Medienberichte, wonach Bestimmungen des Niederlassungsgesetzes so interpretiert werden, dass dies de facto einer Gesetzwidrigkeit gleichkäme. Diese Interpretation, so Broukal, sei schuld daran, dass die Niederlassung in Fällen verweigert wird, wo sie nach dem Gesetz zu gewähren wäre.

Platter verweigert die Herausgabe der angefragten Materialien mit dem Hinweis, dass dies "zu einem unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand führen" würde. "Ich gehe davon aus, dass alle Unterlagen in elektronischer Form vorhanden sind. Es hätte durchaus gereicht, die entsprechenden Daten per Mail zu übermitteln, so dass sicherlich kein übermäßiger Verwaltungsaufwand entstanden wäre", stellte Broukal fest. "Die Parlamentarische Demokratie sollte Herrn Platter schon ein paar E-Mails wert sein", so Broukal abschließend. (Schluss) gd

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