WESTENTHALER fordert Abschaffung der Parlaments-Sommerpause

BZÖ-Initiative in nächster Präsidialsitzung - dreimonatiger Stillstand inakzeptabel

Wien (OTS) - "Die Sommerpause des Parlaments befindet sich mittlerweile im dritten Monat. Am Ende der letzten Sitzung am 6. Juli haben SPÖ, ÖVP, Grüne und FPÖ gemeinsam gegen die Stimmen des BZÖ einen beinahe dreimonatigen Stillstand beschlossen. Die nächste Parlamentssitzung findet erst am 27. September statt. Dies ist ein Skandal ersten Ranges", kritisierte heute BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler.

Dies sei die längste Sommerpause, die es jemals gab und in Europa einzigartig. "Während in Österreich das Parlament fast drei Monate zusperrt, tagen in anderen europäischen Ländern die Parlamente entweder durch, oder die Pause dauert nur wenige Wochen. Es ist völlig inakzeptabel, dass es drei Monate lang keine Anfragen, Sitzungen und Gesetzesvorlagen gibt. Durch das lange Zusperren des Parlaments steht auch die Regierungsarbeit und die Regierung kann sich in ihr unverdientes Faulbett legen. Gleichzeitig werden aber auch über die Sommermonate die vollen Gehälter für Regierung und Nationalräte ausbezahlt. Das ist ein untragbarer Zustand", so Westenthaler.

Der BZÖ-Chef wird bei der ersten Präsidialsitzung am 25. September die Abschaffung der dreimonatigen Sommerpause fordern, damit durchgängig getagt wird und auch in den Sommermonaten regelmäßig Parlamentssitzungen stattfinden können. "Es ist nicht einzusehen, dass Normalbürger maximal 25 Tage im ganzen Jahr Urlaub haben, während sich das Parlament drei Monate sitzungsfreie Zeit gönnt", so Westenthaler abschließend. (Schluss)

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