Pirker: Europaparlament beschließt Richtlinie zur Rückführung illegaler Einwanderer

Illegalität wird nicht geduldet und hat Abschiebung zur Konsequenz

Brüssel, 12. September 2007 (ÖVP-PD) Bis zu 15 Millionen Drittstaatsangehörige halten sich nach Schätzungen derzeit illegal in der EU auf. Legalisierungsaktionen und die Beschäftigung illegaler Einwanderer haben eine starke Sogwirkung erzeugt. "Der Innenausschuss des Europaparlaments hat sich heute auf eine klare Position geeinigt:
Illegalität wird nicht geduldet und hat die Abschiebung zur Konsequenz", sagte heute der ÖVP-Sicherheitssprecher im Europäischen Parlament, Dr. Hubert Pirker. "Massenlegalisierungen wie in Spanien, wo 700.000 Illegale auf einen Schlag legalisiert wurden, darf es in Hinkunft nicht mehr geben", betonte Pirker. ****

Mit der Richtlinie über gemeinsame Normen und Verfahren zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger werden klare und transparente Normen für alle EU-Mitgliedstaaten festgelegt. Sie regeln die Rückführung und Abschiebung, den Einsatz von Zwangsmaßnahmen, die vorläufige Gewahrsamnahme und eine mögliche Wiedereinreise. Dabei wird stets den Menschenrechten und Grundfreiheiten der betroffenen Personen in vollem Umfang Rechnung getragen.

Der vom Innenausschuss angenommene Richtlinienvorschlag sieht ein zweistufiges Verfahren vor: "Gegen jeden sich illegal in der EU aufhaltenden Drittstaatsangehörigen muss zuerst eine Rückführungsentscheidung ergehen. Dann ist einer freiwilligen Rückkehr Vorrang einzuräumen. Kehrt der betreffende Drittstaatsangehörige jedoch nicht freiwillig zurück, vollstrecken die Mitgliedstaaten die Verpflichtung zur Rückkehr mittels einer Abschiebungsanordnung", beschreibt Pirker die künftigen Abläufe. Erstmals werden die Rückführungsverfahren europaweit an gleiche Mindeststandards gekoppelt, um überall eine menschenwürdige Behandlung sicherzustellen. Gleichzeitig wird die Kooperation auf allen Ebenen des Rückführungsprozesses zwischen den nationalen Behörden als auch zwischen den Mitgliedstaaten verbessert.

"Die Rückführungsrichtlinie schafft mehr Sicherheit für die Bürger, rechtliche Klarheit für die Betroffenen und gemeinsame Regeln für alle EU-Staaten. Sie bringt damit einen spürbaren europäischen Mehrwert. Klar ist aber auch, dass diese Richtlinie nur einen Teil der notwendigen Maßnahmen zur Bekämpfung der Illegalität regelt. Eine Richtlinie zur Ahndung der Beschäftigung Illegaler und eine verbesserte Außengrenzsicherung sowie die Kooperation mit Ursprungs-und Transitländern sind weitere von der Union gesetzte Maßnahmen.", sagte Pirker abschließend.

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