Haimbuchner: Grüne springen bei Verfassungsreform auf freiheitlichen Zug auf

FPÖ übt heftige Kritik an den Plänen der Großen Koalition

Wien (OTS) - "Nachdem die FPÖ am Freitag in einer Aussendung den derzeitigen Entwurf der Verfassungs- und Verwaltungsreform entschieden abgelehnt hat, sind heute die Grünen bei einer Pressekonferenz auf den freiheitlichen Zug aufgesprungen", stellte heute NAbg. Dr. Manfred Haimbuchner, Mitglied des Verfassungsausschusses, fest.

"Der großen Koalition liegt nichts an der großen Herausforderung -aber auch Chance, welche eine längst fällige, umfassende Reform bieten würde. Die Bürger haben der großen Koalition den Auftrag erteilt, der ausufernden Bürokratie Einhalt zu gebieten und die mangelnde Gewaltenteilung in der Republik zu beheben", so Haimbuchner. Stattdessen werde ein Entwurf vorgelegt, welcher den Eindruck erwecke, SPÖ und ÖVP beabsichtigen die Einführung der gelenkten Demokratie mittels Zweidrittelmehrheit. Bestes Beispiel hierfür sei die Schaffung der Möglichkeit, einen unliebsamen Volksanwalt mit entsprechender Mehrheit abwählen zu können. "Mit dieser Vorgangsweise, ein Kontrollorgan der Exekutive mit einer parteipolitischen Mehrheit zum Schweigen zu bringen, wird sich Österreich international lächerlich machen", erklärte der FPÖ-Abgeordnete.

"Einen weiteren Punkt, an dem wir massive Kritik üben, stellt der Bestellungsmodus der Richter für die neu zu schaffenden Landesverwaltungsgerichtshöfe dar. Diese sollen auf Vorschlag der Landesregierungen vom Bundespräsidenten ernannt werden. Dadurch ist der parteipolitischen Einflussnahme Tür und Tor geöffnet", kritisierte Haimbuchner und legte weiter dar, dass der Entwurf "insgesamt keine richtige Reform" darstelle. Bezüglich Föderalismus, Gewaltenteilung und Kontrolle würden die "heißen Eisen" ignoriert. "Die Freiheitlichen haben daher mit der Erarbeitung eines eigenen Konzepts begonnen, welches der liberalen Staats- und Verfassungsidee verpflichtet ist. Es ist endlich an der Zeit, dass sich die Hydra Staat wieder auf ihre Kernkompetenzen zurückzieht."

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