Plassnik: "Konflikte lösen, nicht einfrieren oder versteinern"

Außenministerin beim informellen Treffen der EU-Außenminister in Portugal

Wien (OTS) - Viano do Castelo, 8. September 2007 - "Einheit und Entschlossenheit, das sind die zwei Schlüsselworte, die unsere heutige Diskussion und die Route für unsere zukünftige Arbeit kennzeichnen", betonte Außenministerin Ursula Plassnik beim zweiten Sitzungstag des informellen Außenministertreffens, der vor allem der Kosovo-Frage gewidmet war. "Wir arbeiten im Bewusstsein, dass es sich hier um eine zutiefst europäische Aufgabe handelt, an der wir mit größter Ernsthaftigkeit arbeiten. Auch von unseren Partnern in Belgrad und Pristina ist dieselbe Ernsthaftigkeit gefordert. Wir ermuten beide nachdrücklich, diese Verhandlungschance auch tatsächlich zu nützen."

"Einseitige Schritte sind kein Zukunftsrezept", erklärte Plassnik auf die Möglichkeit unilateraler Schritte angesprochen. "Gefragt ist jetzt vielmehr das Verlassen eingefahrener Denkmuster und das Entwickeln kreativer Elemente - durchaus auch in Richtung eines "Ahtisaari plus" Pakets", so Plassnik weiter. "Gerade auch den ständigen Mitgliedern des UNO-Sicherheitsrats kommt hier eine besondere Verantwortung zu. Wir werden uns als EU weiter akribisch darum bemühen, Verhandlungsräume aufzuspüren. Wir stehen voll hinter Wolfgang Ischinger, den EU-Chefverhandler in dieser neuen Etappe."

"Der Verhandlungsfaden läuft bis zum 10. Dezember. In dieser Zeit sollen Belgrad und Pristina an einem Gewebe des nachbarschaftlichen Vertrauens arbeiten. Die EU will keine eingefrorenen oder versteinerten Konflikte. Die Zeit für eine Lösung ist gekommen. Die Statusfrage muß geklärt werden. Serbien und der Kosovo werden nicht Russland oder den USA beitreten. Die Zukunftsrichtung ist die Europäische Union", unterstrich die Ministerin weiter.

Auf das Schreiben von Präsidenten Romano Prodi angesprochen, in dem dieser die Verleihung des Kandidatenstatus an Serbien vorschlägt, verwies Plassnik auf die laufenden Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen. "Hier muss Schritt für Schritt vorgegangen werden. Der Kandidatenstatus ist keine politische Gunst, die wir vergeben, sondern erfordert die Erfüllung präziser Kriterien. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass hier eine Wahl-oder Abtauschsituation zwischen Kosovo auf der einen und dem EU-Weg auf der anderen Seite besteht."

In Bezug auf den Nahen Osten sprach die Ministerin von einer "anspruchsvollen Situation". Sie verwies auf den dichten Rhythmus der Treffen zwischen Präsident Abbas und Premier Olmert und die laufenden Vorbereitungen auf die internationale Nahostkonferenz. "Alle Seiten müssen daran arbeiten, die multilaterale Dynamik wieder in Gang zu setzen. Jetzt könnte sich ein Mondfenster öffnen, wenn beide - Israel und die Palästinenser - den entsprechenden politischen Willen aufbringen." Plassnik unterstrich auch die Wichtigkeit, Syrien in umfassende Friedensregelung einzubeziehen. "Ein wichtiges Signal könnte Syrien durch die Unterstützung des friedlichen Verlaufs der bevorstehenden Wahlen im Libanon geben. Das wäre ein weiteres wichtiges Element im Nahost-Puzzle. Syrien verdient Anerkennung und Unterstützung bei seinem Umgang mit den irakischen Flüchtlingen.", so Plassnik abschließend.

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