Schieder: Plassniks Position zu EU-Vertrag zu technokratisch

Vertrag muss Handlungsfähigkeit der Union herstellen und Vision eines sozialeren Europas zum Ausdruck bringen

Wien (SK) - "Der EU-Vertrag ist nicht nur Gebrauchanweisung, wie Außenministerin Plassnik gestern behauptet hat, sondern er muss vor allem auch die Handlungsfähigkeit der Union herstellen und die Vision eines geeinten, sozialeren Europas zum Ausdruck bringen", so der internationale Sekretär der SPÖ und SPÖ-Abgeordnete Andreas Schieder am Samstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Für Schieder ist die Position der Außenministerin in dieser Frage "zu technokratisch" und nicht dazu angetan, Europa den Bürgern näher zu bringen. ****

In der Frage des Kosovo-Konflikts kann der SPÖ-Abgeordnete dem Vorschlag des italienischen Außenministers d'Alema einiges abgewinnen. D'Alema hatte vorgeschlagen, Serbien den EU-Kandidatenstatus im Abtausch für die Unabhängigkeit des Kosovo zu geben. Aus Sicht von Schieder ist dieser Ansatz zu begrüßen, denn damit würde ein wichtiger Schritt in Richtung einer Lösung der Kosovo-Frage gesetzt werden. (Schluss) ps

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