Strache bekräftigt Forderung nach Volksabstimmung über EU-Verfassung

Plassnik erweist sich einmal mehr als glühende EU-Fanatikerin, der die österreichischen Interessen egal sind

Wien (OTS) - Laut FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache hat sich Außenministerin Plassnik im heutigen ORF-Mittagsjournal einmal mehr als glühende EU-Fanatikerin erwiesen. Die Interessen Österreichs seien Plassnik wie der gesamten Bundesregierung in Wahrheit völlig egal.

Strache bekräftigte in diesem Zusammenhang die freiheitliche Forderung nach einer Volksabstimmung über die EU-Verfassung. Die Österreicher würden keine Brüsseler Zentraldiktatur und keinen europäischen Super-Einheitsstaat wollen. "Genau das blüht uns aber mit der EU-Verfassung. Deshalb muss es eine Volksabstimmung darüber geben." SPÖ und ÖVP würden den Irrweg der Verfassungsdiktatur unterstützen, und auch Grün und Orange seien Feuer und Flamme dafür. "Damit begehen sie Verrat an unserer Heimat, an unserem Österreich. Und wundern sich dann scheinheilig, warum die Menschen politikverdrossen sind."

Es sei ein unglaublicher Skandal, wenn ein bereits abgelehntes, bestenfalls kosmetisch und alibimäßig "überarbeitetes" Vertragswerk ohne die Bevölkerung abstimmen zu lassen durchgepeitscht werden solle, sagte Strache. Der so genannte Reformvertrag sei gezielt so adaptiert worden, dass man zu 95 Prozent die alte abgelehnte Verfassung realisieren könne, ohne abstimmen zu lassen. "Was bitte hat das noch mit Demokratie zu tun, wenn eine bis in die Grundrechte der Menschen eingreifende Verfassung und ihre Umsetzung so angelegt werden, dass das Volk, also der Souverän, vom Entscheidungsprozess von vornherein ausgeschlossen wird?"

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Parlamentsklub
Karl Heinz Grünsteidl, Bundespressereferent
Tel.: +43-664-44 01 629, karl-heinz.gruensteidl@fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0001