Swoboda begrüßt Neuwahl-Beschluss in Polen

Eröffnet Chance auf notwendigen Regierungswechsel - Aktivitäten der Regierung im Wahlkampf genau beobachten

Wien (SK) - "Der Neuwahl-Beschluss in Polen eröffnet die große Chance für einen dringend benötigten Regierungswechsel", erklärte SPÖ-Europaabgeordneter Hannes Swoboda am Samstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Allerdings werde er aller Wahrscheinlichkeit nach den Fahrplan für den Beschluss über die neue Verfassung über Bord werfen, glaubt Swoboda. Dennoch, so der SPÖ-Europaabgeordnete, sei ein solcher Beschluss noch im heurigen Jahr notwendig. ****

Wichtig sei auf jeden Fall, dass die Aktivitäten der jetzigen polnischen Regierung während des Wahlkampfes genau beobachtet werden, betonte Swoboda. Denn politisch motivierte Aktionen wie die jüngste Verhaftung des ehemaligen Innenministers, die auch von einem polnischen Gericht für illegal erklärt wurde, dürfen sich nicht wiederholen. "Solange die gegenwärtige polnische Regierung im Amt ist, müssen ihre Handlanger im Hinblick auf die Wahrung der Grund-und Freiheitsrechte durch die Institutionen der EU genau beobachtet werden", so Swoboda abschließend. (Schluss) ps

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