Kräuter: "Richtlinien für Informations- und Werbekampagnen der Regierung kommen"

Weiterer wichtiger politischer Abschied von Schüssel-Ära

Wien (SK) - SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter freut sich über die Ankündigung von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, dass vom Bundeskanzleramt generelle Richtlinien für die Öffentlichkeitsarbeit und die Informationsmaßnamen der Bundesregierung festgelegt werden. In einer heute übermittelten Anfragebeantwortung (1327/AB XXIII) kündigt Gusenbauer den Rechnungshofvorschlägen und Beispielen europäischer Länder folgende Regelungen an. ****

Kräuter: "Damit wird ein weiterer Abschied von der Regierungspolitik der Schüssel-Ära vollzogen, Schüssel hat ein halbes Jahrzehnt lang die Sparsamkeits- und Fairneßvorschläge des Rechnungshofes im Zusammenhang mit Regierungswerbung ignoriert."

Die SPÖ hatte jahrelang verbindliche Richtlinien für Informations-und Werbekampagnen der Bundesregierung gefordert, diese würden nun unter Bundeskanzler Gusenbauer umgesetzt. Kräuter: "Neben Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit müssen sich Informationen konkret auf die Tätigkeit der Bundesregierung bzw. eines Ministeriums beziehen, den Sachinhalt vor die werbende Form stellen und selbstverständlich den Eindruck einer werbenden Einflussnahme zu Gunsten einer Partei vermeiden." (Schluss) ps/mp

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