Swoboda: Kroatien spätestens 2011 EU-Mitglied

"Balkan - Europäische Zukunft" - Buchpräsentation und Diskussion im Renner-Institut

Wien (SK) - "Kroatien ist dabei, die EU-Kriterien weitgehend zu erfüllen. Wenn die Verhandlungen 2008 abgeschlossen werden, wird das Land spätestens 2011 EU-Mitglied sein", erklärte SPÖ-Europaabgeordneter und geschäftsführender Vorsitzender der SPE-Fraktion Hannes Swoboda bei einer Veranstaltung des Renner Instituts (RI) am Freitag. Das RI hatte zur Buchpräsentation und Diskussion unter dem Titel "Balkan - Europäische Zukunft" geladen. Mit Swoboda diskutierten Wolfgang Petritsch, Österreichischer Botschafter bei den Vereinten Nationen, Christophe Solioz von der CEIS, dem Center for European Integration Strategies und Vedran Dzihic (ebenfalls vom CEIS). Der EU-Abgeordnete machte darauf aufmerksam, dass die generell schwierige Situation am Balkan nach dem Zerfall Jugoslawiens nicht einfach zu überwinden sei. Sie sei Konsequenz des Bürgerkriegs, der keinen eindeutigen Sieger hervorgebracht habe. ****

Hinsichtlich der Lage im Kosovo appellierte Swoboda dafür, Russland in die Verhandlungen mit einzubeziehen: "Man muss sich daran gewöhnen, dass Russland, das ein schwieriger Partner ist, wieder eine europäische Macht ist." Auch Petritsch sprach sich dafür aus, Russland auf "Augenhöhe" gegenüberzutreten: "Wenn wir Moskau als Partner ansehen, wird es auch bereit sein, Verantwortung zu übernehmen". Der UNO-Botschafter nannte den Kosovo die "letzte große Herausforderung am Balkan". Die Kosovo-Frage sei für Europa lösbar. "Wenn das Problem jedoch nicht gelöst wird, entsteht ein enormer Kollateralschaden für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik", so Petritsch.

Swoboda ortet eine positive Zusammenarbeit Serbiens mit dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag, "wenn auch noch nicht alles erledigt ist". Er tritt dafür ein, dass die EU noch heuer in Assoziationsabkommen mit Belgrad schließt; das Land müsse wissen, dass es einen Platz in Europa habe. Petritsch legte sich darauf fest, dass eine Zusammenführung des Kosovos mit Serbien nicht mehr vorstellbar sei: "Heute, acht Jahre nach dem Bürgerkrieg, wäre eine Rückführung das größere Problem als eine Trennung."

Petritsch ist überzeugt, dass "man in Bosnien schon weiter sein könnte, wenn die internationale Gemeinschaft dort eine konsistentere Politik fahren würde". Swoboda sprach von einer derzeitigen Blockade in Bosnien, die nur schwer zu überwinden sei. Er befürchtet, dass "der Abstand Bosniens zu den anderen Balkanländern größer werden könnte".

Solioz würdigte den Lebenslauf von Wolfgang Petritsch, "der noch lange nicht zu Ende ist", und dessen Rolle am Balkan. Dzihic hielt fest, dass "wir wieder vor einer Krise am Balkan stehen". Es gebe jedoch keine Krisenanfälligkeit per se am Balkan, wie oft behauptet werde; nein, die Probleme seien Folge von Versäumnissen der regionalen und internationalen Verantwortlichen, war Dzihic wichtig zu betonen. (Schluss) re

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0001