"profil": ISPA-Werbung klagt BZÖ-Agentur auf 800.000 Euro

Wahlkampfschulden bedrohen auch Partei

Wien (OTS) - Wie das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, brachte die Wiener ISPA Werbung GesmbH, eine Tochter der Gewista-Außenwerbung, beim Handelsgericht Wien eine Klage in Höhe von 803.384,34 Euro gegen die BZÖ-eigene Orange Werbeagentur GmbH ein. Die Klage stammt vom 20. März 2007 und betrifft Schulden der BZÖ-Agentur aus dem Nationalratswahlkampf 2006.

Die ISPA hatte laut Vertrag mit der Orange rund 2300 Großplakate affichiert, 150 mobile Plakatständer aufgestellt und knapp 900 City Light Boards sowie 400 Rolling Boards gebucht. Die Gesamtsumme des Auftrags belief sich auf 913.384,34 Euro. Nach drei Zahlungen im Gesamtausmaß von 110.000 Euro stellte die Orange im Dezember 2006 die Überweisungen ein. Die Anwältin der Agentur, Huberta Gheneff, begründete dies mit angeblichen Mängeln in der Auftragserfüllung durch die ISPA.

Sollte die BZÖ-Agentur auch nach einer allfälligen Verurteilung nicht Zahlung leisten, will sich ISPA-Anwalt Georg Zanger am BZÖ schadlos halten. Zanger gegenüber "profil": "Die Orange Agentur will die Geschichte hinausziehen. Wenn sie nicht zahlen kann, soll sie es zugeben. Hier wird Rechtsmissbrauch begangen."

Im Falle einer Haftung des BZÖ für die Schulden der eigenen Agentur drohen auch der Partei finanzielle Probleme. Laut "profil" kassiert das BZÖ 850.000 Euro jährlich aus der Parteienförderung. Die Wahlkampfkostenrückerstattung machte 530.000 Euro aus, ein Zehntel des orangen Gesamtaufwands in der Höhe von geschätzt 5 Millionen Euro bei den Wahlen 2006.

Derzeit wird im Auftrag des Gerichts ein Gutachten erstellt. Mit einem Urteil ist für Oktober zu rechnen.

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