Aspöck/Haimbuchner: Arbeitet Große Koalition an Einführung der gelenkten Demokratie?

Freiheitliche Mitglieder des Verfassungsausschusses üben heftige Kritik am Ministerialentwurf zur Verfassungsreform

Wien (OTS) - "Der Ministerialentwurf spiegelt die schon überwunden geglaubte großkoalitionäre Packelei wider. Der große Wurf einer wirksamen Verfassungsreform, den sich die österreichische Bevölkerung und die Wirtschaft von der Großen Koalition erhofft haben, bietet im ersten Entwurf einen schauderhaften Anblick", stellten heute die FPÖ-Mitglieder des Verfassungsausschusses NAbg. Dr. Robert Aspöck und NAbg. Dr. Manfred Haimbuchner fest.

"Wenn die Große Koaltion es nicht schafft, eine Verfassungsreform durchzuführen, welche dem Bürger wieder mehr Freiheiten bietet und einen schlanken, effizienten Verwaltungsapparat garantiert, hat diese Regierung ihre Existenzberechtigung verloren", so die Kernkritik der beiden freiheitlichen Abgeordneten. Schon das Wahlreformpaket hätte aber bereits erwarten lassen, dass es Rot und Schwarz nur um den Machtausbau gehe.

Mit der Möglichkeit Volksanwälte abberufen zu können, werde sich Österreich international lächerlich machen, setzten Aspöck und Haimbuchner fort. Die Volksanwaltschaft diene zur Kontrolle der Exekutive, "aber Rot und Schwarz wollen ihre Zweidrittelmehrheit im Parlament dazu missbrauchen, unliebsame und unbequeme Volksanwälte loswerden zu können. Bei Betrachtung dieser Vorschläge drängt sich der Verdacht auf, dass das Fundament für eine gelenkte Demokratie geschaffen werden soll. Die Freiheitlichen treten dafür ein, dass für Volksanwälte, welche sich etwas zuschulden kommen lassen, ein Modell der Ministeranklage entworfen werden soll."

Ein weiteres "typisches Beispiel für den großkoalitionären Machtrausch" stellt für die FPÖ auch die Einführung von Landesverwaltungsgerichtshöfen dar, deren Richter durch den Bundespräsidenten auf Vorschlag der Landesregierungen ernannt werden. "Dieser Modus ist absolut abzulehnen! Die Unabhängigkeit der Richter ist nach diesem Modell nicht gewährleistet. Ich bin gespannt , wie die Bestellung der Richter dann ausschauen wird", gibt Haimbuchner zu bedenken.

"Zur grundlegenden Verfassungs- und Behördenorganisationsreform zeigt der Ministerialentwurf überhaupt keine Innovationen bis auf die Einführung der Landesverwaltungsgerichte. Grundsätzlich ist die Entlastung des Verwaltungsgerichtshofes zu begrüßen, aber gleichzeitig darf das nicht zu einem Verlust an Rechtsschutz des einzelnen Bürgers führen, durch Verkürzung des Instanzenzuges", so Aspöck.

"Keinerlei Vorschläge für die Entflechtung des Kompetenzendschungels, keinerlei Vorschläge bezüglich neuer Aufgabenstellungen für die Landtage. Keinerlei Anpassung des föderalen Prinzips an die neuen Rahmenbedingungen. Dieser Reformentwurf lässt das Schlimmste befürchten. Die Hydra Staat soll weiterhin dem Bürger die Luft zum Atmen nehmen", warnte Haimbuchner.

"Die Regierung setzt sich damit eindeutig in einen Widerspruch zur freiheitlich-liberalen Rechtsauffassung. Die Freiheitlichen werden diesen Entwurf noch Punkt für Punkt genau unter die Lupe nehmen und einen eigenen Vorschlag für eine Staatsreform erarbeiten, welche sich dem föderalen Prinzip, der Rechtsstaatlichkeit, der Gewaltenteilung und der schlanken Verwaltung verpflichtet", kündigten die FPÖ-Abgeordneten an.

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Parlamentsklub

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0006