Parnigoni erstaunt über die verkehrte Welt des Heribert Donnerbauer

Für die Sicherheit der Österreicher ist Minister Platter zuständig

Wien (SK) - "Seit der Bundeskanzler Alfred Gusenbauer heißt,
steigt die Anzahl der Planstellen bei der österreichischen Polizei wieder", entgegnet SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni den wirren Anwürfen von ÖVP-Donnerbauer. "Dagegen kam es unter dem ÖVP-Innenminister Strasser zum massivsten Stellenabbau bei der Exekutive, Strasser hat rund 3.000 Stellen bei der Polizei abgebaut. Über Donnerbauers verkehrte Weltsicht kann man sich nur wundern", so Parnigoni. "Wenn Donnerbauer ein Sicherheitsproblem hat", rät Parnigoni, "soll er über die verfehlte Schüssel-Politik nachdenken oder sich an den aktuellen Verantwortlichen halte, der heißt Günther Platter." ****

Die aktuell vorgesehenen teilweisen Nichtnachbesetzungen von Pensionierungen wurden von der Koalition unter Anwesenheit von Vizekanzler und ÖVP-Vorsitzenden Wilhelm Molterer und ÖVP-Innenminister Günther Platter einstimmig beschlossen, so Parnigoni. Jede einzelne eingesparte Planstelle brauche die persönliche Zustimmung von Innenminister Platter. "An seine Parteispitze soll sich Donnerbauer wenden, wenn er ein Sicherheitsproblem hat. Anzunehmen sei allerdings, dass Donnerbauer mit seinen verwirrten Ansichten dort nicht durchdringt", so der SPÖ-Sicherheitssprecher.

Platter verunsichert die Exekutivbeamten

Wenn Donnerbauer wieder klare Sicht gewonnen habe, so Parnigoni, solle er sich mit der Schengen-Problematik auseinandersetzen. "Es bleiben noch weniger als vier Monate Zeit bis zur Verlegung der Schengengrenze. Die Polizistinnen und Polizisten sind verunsichert, weil nicht klar ist, wo die 2.900 Beamten in Zukunft eingesetzt werden", kritisiert Parnigoni. Die heute im Grenzeinsatz tätigen Beamten, regt Parnigoni an, müssten weiterhin in Grenznähe, aber auch in den kriminell gefährdeten Ballungsräumen eingesetzt werden. "Darüber sollte Minister Platter endlich mit den PolizistInnen und ihren Personalvertretern reden", forderte Parnigoni. Wenn sich Donnerbauer etwas sinnvolles machen wolle, soll er in dieser Hinsicht auf seinen Minister einwirken, so Parnigoni abschließend. (Schluss) gd

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0007