Brinek: Für kühlen Kopf bei Kollektiv-Vertragverhandlungen

Schätzungen sind keine Grundlage für nachhaltige politische Entscheidungen

Wien, 07. September 2007 (ÖVP-PK) Der rüde Ton von SPÖ-Abgeordneten Broukal ist für ÖVP-Wissenschaftssprecherin Dr. Gertrude Brinek unverständlich, und entschieden zurück zu weisen. „Bei einer Sitzung der Kollektiv-Vertrags-Partner im Juni, bei denen die Wissenschaftssprecher der Regierungsparteien (Brinek und Broukal) anwesend waren, wurde von den Kollektiv-Vertrags-Partnern (Universitäten und Gewerkschaften) zugesagt, die Berechnungen bis September dieses Jahres zu liefern. Kein Finanzminister kann politische Aussagen und Zusagen machen, die auf Mutmaßungen und groben Schätzungen beruhen. Der Finanzminister betreibt eine glaubwürdige und nachhaltige Finanzpolitik“, betont Brinek. ****

„Die bisher kolportierten Schätzungen der Kollektiv-Vertrags-Partner umfassen 15 bis 95 Millionen Euro und sind somit keine Grundlage für nachhaltige politische Entscheidungen“, stellt Brinek fest. Brinek weist darüber hinaus darauf hin, dass die Universitäten im Leistungsvereinbarungszeitraum 2007 bis 2009 525 Millionen Euro (oder zirka sieben Milliarden Schilling) mehr an Budgetmitteln erhalten haben. „Daher gibt es mehr Spielraum für Personaltentwicklungsmaßnahmen“, betont Brinek. Abschließend wies Brinek darauf hin, dass ohnedies jetzt schon die Universitäten Lehr- und Forschungspersonal befristet und unbefristet beschäftigen können.

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