Cap: Kdolsky-Entwurf zum Nichtraucherschutz entspricht nicht Vereinbarungen im Regierungsprogramm

Wien (SK) - Der Gesetzesentwurf zum Nichtraucherschutz, den Gesundheitsministerin Kdolsky heute vorgelegt hat, entspreche nicht den Vereinbarungen im Regierungsprogramm, erklärte SPÖ-Klubobmann Josef Cap heute im Ö1-Mittagsjournal. Dort stehe schwarz auf weiß, dass es strenge Regelungen für den Nichtraucherschutz geben müssen, vor allem durch räumlich abgetrennte Raucherzonen in Lokalen. "Ich sehe das, was im Regierungsprogramm steht, nicht erfüllt", hielt Cap fest. Die SPÖ werde daher aus jetziger Sicht dem viel zu weichen Entwurf nicht zustimmen. ****

Erstens sei im Regierungsprogramm von speziellen Belüftungsanlagen, die anstatt einer räumlichen Trennung in Raucher- und Nichtraucherzone eingebaut werden können, keine Rede. Zweitens seien Übergangsfristen von bis zu acht Jahren für die Umrüstung der Lokale viel zu lang. "Wenn man Übergangsfristen von acht Jahren festlegt, gibt es die nächsten acht Jahre keinen Nichtraucherschutz. Die SPÖ sieht hier Verhandlungsbedarf, der Gesetzesentwurf ist nicht ausreichend und entspricht nicht dem, was wir verhandelt haben", so der SPÖ-Klubobmann. (Schluss) sl

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