APA-OTS Politikportalanalyse: Ka’ Tschick ist an!

Innsbruck / Wien (OTS) - Das Innsbrucker MediaWatch Institut erstellt im Auftrag von APA-OTS wöchentlich ein Top-30 Ranking der meist genannten PolitikerInnen in den österreichischen Tageszeitungen. Im aktuellen Untersuchungszeitraum (31. August bis 6. September 2007) belegt Bundeskanzler Alfred Gusenbauer den ersten Platz. Auf Rang zwei findet sich Unterrichtsministerin Claudia Schmied, gefolgt von Familienministerin Andrea Kdolsky auf Rang drei.

Die Wirtschaftsgespräche beim Europäischen Forum Alpbach brachten neue Ideen für den österreichischen Arbeitsmarkt. Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (Rang eins, 681 Nennungen) sprach sich für eine "selektive und schrittweise" Öffnung des Arbeitsmarktes für Fachkräfte aus den neuen EU-Ländern ab 2009 aus: "Die, die wir brauchen, können kommen. Und für die, die wir nicht brauchen, bleibt der Arbeitsmarkt geschlossen."
Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (Neueinstieg auf Rang sieben, 207 Nennungen) möchte noch einen Schritt weiter gehen und den Markt für Facharbeiter und Akademiker komplett öffnen. Bereits ab 2008 soll die aktuelle Quote für Schlüsselarbeitskräfte erhöht werden, Schutzbestimmungen würden nur noch für Hilfskräfte gelten. Mit der "Berufsmatura", der Lehre mit gleichzeitiger Matura, will der Kanzler den Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit aufnehmen.
Beim Staatsbesuch in Israel betonte Gusenbauer die moralische Verantwortung Österreichs für den Holocaust. Der Besuch sollte außerdem die Normalisierung der Beziehungen zwischen den beiden Staaten signalisieren.

Koalitionäre Uneinigkeit gab es einmal mehr zum Thema "neue Mittelschule." Unterrichtsministerin Claudia Schmied (Rang zwei, 434 Nennungen) wagte einen Vorstoß, der bei der Volkspartei auf Widerstand stieß. Bei der Realisierung der Gesamtschule möchte Schmied nicht mehr - wie ursprünglich geplant - mit Schulversuchen starten, sondern eine Änderung des Schulorganisationsgesetzes durchsetzen. Die ÖVP ist gegen eine gesetzliche Regelung und möchte, dass Schüler, Eltern und Lehrer in die Entscheidung miteingebunden werden. ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon reagierte besonders scharf: "Das ist ja wie in Novosibirsk. Das, was Schmied will, ist ein Ausschluss der Eltern, Lehrer und Kinder aus dem Entscheidungsprozess. Das ist typisch für die Sozialisten." Und auch Vizekanzler Wilhelm Molterer (Rang vier, 306 Nennungen) hält nichts davon, die Schulpartner zu "überfahren". Rückendeckung erhält Schmied von Bundeskanzler Gusenbauer. Es sei "gut und richtig", dass die Ministerin ihren Vorschlag zur Begutachtung geschickt habe.

Neue Maßnahmen im Kampf gegen die Zigarette kündigte Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky (Rang drei, 365 Nennungen) an. Ab 1. Jänner 2008 will die Ministerin die Gastronomiebetriebe per Gesetz zur räumlichen Trennung von Raucher- und Nichtraucher-Zonen verpflichten. Kleinere Betriebe müssen sich entscheiden, ob sie gänzlich als Raucher- oder Nichtraucherlokal geführt werden. Medizinern gehen die Maßnahmen nicht weit genug, sie fordern ein absolutes Rauchverbot.
Auch das Auto soll zukünftig zur rauchfreien Zone werden. Mit der Aktion "Ka’ Tschick ist an! Das Auto wird zur rauchfreien Republik!" sollen die Österreicherinnen und Österreicher dazu gebracht werden, im Auto auf das Rauchen zu verzichten. Von dem ab 1. September in allen ÖBB-Zügen geltendem Rauchverbot zeigte sich Kdolsky begeistert.

Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (Rang fünf, 257 Nennungen) möchte nach Moscheen und Minaretten nun auch Kopftücher als religiöses Symbol verbieten: "Ich möchte keine verschleierten Frauen sehen auf unseren Straßen, das ist ein Rückschritt ins Mittelalter." Tücher, die "folkloristisch" getragen werden, sollen vom Verbot ausgenommen werden. Ordensschwestern, die von dem Verbot ebenfalls betroffen sein könnten, kritisieren, dass es unmöglich sei, eine klare Grenze zwischen folkloristischem und religiösem Kopftuch zu ziehen.

Weitere Neueinstiege in das Top-30 Politikerranking unter anderen:
Bundespräsident Heinz Fischer (Rang 13, 132 Nennungen), Josef Pühringer, ÖVP (Rang 15, 126 Nennungen), Veit Sorger, IV (Rang 17, 108 Nennungen), Harald Scheucher, ÖVP (Rang 21, 79 Nennungen).

Diese Woche finden sich 16 ÖVP-PolitikerInnen im Ranking, die SPÖ nimmt sieben Positionen ein, das BZÖ drei. Neben einem Politiker der FPÖ befinden sich außerdem Bundespräsident Heinz Fischer, Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl und der Präsident der Industriellenvereinigung, Veit Sorger, im Ranking. Die Grünen können sich nicht unter den Top-30 positionieren.

MediaWatch analysiert im Auftrag von APA-OTS die Präsenz österreichischer Politiker in der Berichterstattung der heimischen Tageszeitungen. Das wöchentlich aktualisierte Ranking ist über das OTS-Politikerportal http://www.politikportal.at kostenlos abrufbar.

Die kompletten Daten und alle bisherigen Analysen sind über den kostenpflichtigen Service http://www.defacto.at erhältlich (Download über den Link "Alle Analysen" am unteren Ende des Rankings).

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