Energie AG: Wer zahlt jetzt die Dividende?

Frais drängt auf Klarheit: Heute geht der Prüfungsauftrag an den Rechnungshof

Linz (OTS) - Heute wurde von der SPÖ-Landtagsfraktion der angekündigte Prüfungsauftrag an den Landesrechnungshof in Sachen Energie AG übermittelt. Wie wichtig und dringend diese Prüfung ist, damit endlich Licht ins Dunkel rund um den geplanten Börsegang des Landesenergieversorgers kommt, zeigt sich für SPÖ-Klubobmann Dr. Karl Frais gerade anhand der jüngsten widersprüchlichen - aber aufschlussreichen - Aussagen von EAG-General Windtner. "Windtner hat gestern bei seiner Pressekonferenz in Wien endgültig die Katze aus dem Sack gelassen, dass für ihn der Verkauf tatsächlich in Richtung "Börsenstory" geht,, was aber klar im Widerspruch zum Landtagsbeschluss ist.

Punkt 1: Die Dividende für das Land Oberösterreich im Geschäftsjahr 2006 lag bei 16 Millionen Euro. Sie soll künftig - so Windtner -generell auf 40 bis 50 Millionen Euro erhöht werden.
"Daraus resultieren zwei Fragen", so Frais. "Warum hat das Land Oberösterreich bisher nicht höhere Dividenden bekommen? Und woher kommt das Geld für diese hohen Dividendenausschüttungen?". Durch den steigenden Rationalisierungsdrucks könne es nur durch Personalabbau oder weniger laufende Investitionen in das Leitungsnnetz und in sonstige Versorgungseinrichtungen lukriert werden, stellt der SP-Klubobmann fest.

Punkt 2: Völlig als grünes Märchen enttarnt wurde die sogenannte "Energiewende", ein wichtiger Teil des Landestagsbeschlusses. Der Beschluss sieht vor, das bis 2003 keine fossilen Brennstoffe mehr für Energie- und Wärmegewinnung verwendet werden. Nun erklärt Windnter ausdrücklich, dass zwei große Gaskraftwerke und ein großes Kohlekraftwerk errichtet werden. "Es stellt sich die Frage: Entweder hält sich die Energie AG nicht an den Landtagsbeschluss oder Schwarz-Grün nehmen selbst nicht ernst, was sie beschlossen haben!", so Frais dazu.

Punkt 3: Der einen ganz wesentlichen Bestandteil des Landtagsbeschlusses bildende Wasservertrag bleibt weiter unter Verschluss.

"All diese Widersprüche zeigen klar, wie wichtig und dringend der von uns heute übermittelte Prüfungsauftrag an den Landesrechnungshof ist, damit endlich Klarheit in die bisherigen politischen Flunkereien von Schwarz-Grün gebracht werden kann. Dann wird sich der von Schwarz-Grün beabsichtigte Börsegang als das darstellen, was er ist:
der Plan für den bisher größten Ausverkauf oberösterreichischen Eigentums zum Nutzen von Börsespekulanten!", zeigt Frais auf.

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