Donnerbauer: Bures-Vorschlag gefährdet Sicherheit der österreichischen Bevölkerung

Grenzpolizisten müssen auch nach Schengenerweiterung bleiben

Wien, 07. September 2007 (ÖVP-PK) „Der Vorschlag von Beamtenministerin Doris Bures gefährdet die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung“, betont ÖVP-Sicherheitssprecher Heribert Donnerbauer. Die Sicherung des Grenzraumes muss auch nach der Öffnung der Schengen-Ost-Grenze bestehen bleiben. „3.000 Polizisten einzusparen, ist der falsche Weg. Bures hat kein Gefühl für das Sicherheitsbedürfnis der Österreicherinnen und Österreicher“, stellt Donnerbauer fest. Personenkontrollen direkt am Grenzübergang werden in Zukunft umso wichtiger, weshalb eine Einsparung dieser Beamten/innen oder eine zwangsweise Versetzung in die Ballungsräume fatale Folgen für die Sicherheit der Grenzregion und unseres ganzen Landes hätte. ****

Veranlasst durch die bedrohlichen Aussagen von SPÖ-Ministerin Bures über die Einsparung von 3000 Polizisten im Grenzraum nach der Schengenerweiterung begab sich der ÖVP-Sicherheitssprecher gestern Donnerstag, den 6. September 2007, gemeinsam mit den jeweiligen regionalen Landtagsabgeordneten Marianne Lembacher und Karl Wilfing auf einen Lokalaugenschein zu den Grenzpolizeistationen der Bezirke Hollabrunn und Mistelbach. „Die Beamtinnen und Beamten der Grenzpolizei erfüllen schon jetzt Aufgaben, die über die reinen fremdendpolizeilichen Tätigkeiten und die vorgesehenen Maßnahmen der Schengen-Außengrenze weit hinausgehen“, stellt Donnerbauer fest.

„Durch die Erfahrungsberichte der Beamtinnen und Beamten vor Ort wurde unsere bereits bestehende Meinung weiter verstärkt, dass in der Grenzregion auch nach einer Erweiterung des Schengen-Raumes, die bewährten Kräfte der Grenzpolizei weiter benötigt werden“, so Donnerbauer und weiter: „Bei unseren heutigen Gesprächen an den Grenzpolizeistationen wurde uns beispielsweise von der kürzlichen Zerschlagung einer tschechischen Diebesbande und der hochspezialisierten Kontrolle des gewaltig angestiegenen Lkw-Verkehrs am Grenzübergang Drasenhofen seit dem EU-Beitritt Tschechiens berichtet.“ Beides Aufgaben, die auch nach einer Erweiterung des Schengen-Raumes sicherlich zu erfüllen sein werden, zählt Donnerbauer nur zwei von vielen Beispielen auf, die die Wichtigkeit und Notwendigkeit der Beamtinnen und Beamten der Grenzpolizei auch nach der Schengen-Erweiterung eindeutig belegen.

„Als Bewohner und Vertreter der Grenzregion bin ich froh, dass Innenminister Platter völlig unserer Meinung ist, dass auch nach der Schengenerweiterung im Grenzraum kein sicherheitspolitisches Vakuum entstehen darf“, stellt der ÖVP-Sicherheitssprecher fest. Signale, wie sie Bures mit ihren Aussagen ausgesendet hat, sorgen für eine unnötige Verunsicherung und motivieren kriminelle Organisationen dazu, nach einer Schengenerweiterung im österreichischen Grenzraum tätig zu werden. „Wir haben Bures daher in einem heutigen Schreiben aufgefordert, ihre Politik der Verunsicherung zu beenden und für ausreichende personelle Ressourcen der Exekutive zu sorgen, anstatt durch Einsparungen oder Zwangs-Versetzungen nach Wien die Sicherheit unseres Landes und seiner Bürgerinnen und Bürger zu gefährden,“ hofft Donnerbauer auf ein Umdenken der SPÖ-Ministerin.

„Bures beweist mit ihren abstrusen Einsparungsideen, dass ihr das Sicherheitsbedürfnis der österreichischen Bevölkerung gleichgültig und sie als Beamtenministerin völlig überfordert ist“, so Donnerbauer und abschließend weiter: „Wenn es um die Sicherheit des Landes und um die Sicherheit der Menschen in Österreich geht, brauchen wir konstruktive Ideen und Vorschläge.“

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