Rauchverbot: WESTENTHALER: Der erfolgreiche Kampf gegen das Raucher-Verbotsgesetz geht weiter

Jetzt noch Strafen verhindern

Wien 2007-09-07 (OTS) - "Der erfolgreiche Kampf des BZÖ gegen das Raucher-Verbotsgesetz von Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky geht weiter", so BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler zum heute in Begutachtung gehende Raucher-Verbotsgesetz. Das BZÖ habe mit seinem erbitterten Widerstand gegen die Kdolskysche Verbotspolitik bereits das generelle Rauchverbot gekippt und mit über 20.000 Unterschriften wie auch der Ankündigung eines Volksbegehrens genügend Druck erzeugt, um existenzvernichtende Maßnahmen wie ein Berufsverbot für Gastronomen zu verhindern. Jetzt gelte es noch die exorbitanten Strafen zu kippen, dann bleibe von dem angekündigten Verbotsgesetz nichts mehr übrig und die Kdolskysche Ankündigung eines scharfen Gesetzes sei nichts mehr wert.

"Die geplanten Strafen von bis zu 5000 Euro gegen Wirte und Gäste, die gegen das Rauchgesetz in Gastronomiebetrieben verstoßen, sind für das BZÖ absolut inakzeptabel. Offenbar plant ÖVP-Ministerin Kdolsky eine SOKO Rauchverbot, um Raucher zu hetzen, während bei der Polizei an allen Ecken und Enden Personal fehlt", so Westenthaler. "Das Verbotsgesetz von Ministerin Kdolsky ist ein Anschlag auf die Freiheit, nämlich die Freiheit der Gastronomen und Gäste und das BZÖ wird hier weiterhin erbitterten Widerstand leisten", bekräftigt Westenthaler abschließend.

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