Finanzschulden 2006 - Österreichs Position weiterhin relativ günstig Staatsschuldenausschuss für Staats- und Verwaltungsreform

Wien (PK) - Die Staatsschuld der Republik Österreich nahm 2006 um 3,9 Mrd. € zu und betrug Ende des Jahres 159,5 Mrd. €. Da die Wirtschaft 2006 durch Investitionen und Exporte stark, nämlich um 3,1 % wuchs (Eurozone: 2,6 %), nahm der Anteil der Staatsschuld am BIP von 63,5 % auf 62,1 % des BIP (Eurozone: 69,2 %) ab und lag nur noch knapp über der Maastricht-Grenze von 60 %. 91,1 % der Staatsschuld entfielen 2006 auf den Bund, 4,7 % auf die Länder, 3 % auf Gemeinden und 1,2 % auf Sozialversicherungsträger. Die Vereinbarungen des Stabilitätspaktes wurden eingehalten: Der Bund verbesserte sein Budgetsaldo 2006 merklich von minus 1,8 % auf minus 1,5 % des BIP, die Länder erzielten einen Überschuss von 0,6 % des BIP, Gemeinden und Sozialversicherungsträger bilanzierten ausgeglichen.

Der Staatsschuldenausschuss beurteilt die Fiskalposition Österreichs in seinem jüngsten Bericht (III 82 d.B.) als "weiterhin relativ günstig". Das gesamtstaatliche Budgetdefizit sank 2006 um einen halben Prozentpunkt auf 1,1 % des BIP und lag damit unter der Eurozone (minus 1,6 %). Der Staatsschuldenausschuss merkt aber an, dass mehrere EU-Staaten Budgetüberschüsse erzielten, nämlich Dänemark (+4,2 % des BIP), Finnland (+3,9 %), Estland (+3,8 %), Bulgarien (+3,3 %), Irland (+2,9 %), Schweden (+2,2 %) und Spanien (+1,8 %). Das Ziel eines gesamtstaatlich ausgeglichenen Budgetsaldos im Konjunkturverlauf sei ohne Eindämmung dynamischer Ausgaben im Gesundheitswesen und eine umfassende Staats- und Verwaltungsreform kaum erreichbar, heißt es im Bericht des Staatsschuldenausschusses.

Wie entwickelten sich 2006 Ausgaben und Einnahmen des Staates?

Gesamtstaatlich stiegen die Ausgaben 2006 um 3,1 %, etwas mehr als im Durchschnitt des letzten Jahrfünfts. Pensions- und Verwaltungsreform, Budgetcontrolling, der Rückgang der Arbeitslosigkeit, das Auslaufen konjunkturbelebender Maßnahmen und eine restriktive Ermessensgebarung bremsten die Ausgaben, obwohl Beschäftigungs-, Forschungs- und Wachstumsprogramme sowie die wachsenden Ausgaben im Gesundheitswesen zu Mehrausgaben führten. Im Resultat verringerte sich der Anteil der Staatsausgaben am BIP 2006 aber merklich von 49,9 % des BIP auf
49,1 %.

Zwischen den verschiedenen Ausgabenkategorien verschoben sich die Schwerpunkte zuletzt bemerkenswert: Transfers an Produzenten und Sachleistungen an Private wuchsen zuletzt um 6,2 % und 4,7 % jährlich und erreichten und Ausgabenanteile von 12 % und 11 %. Ursachen sind steigende Kosten im Gesundheitswesen und die Förderung von Wachstum und Beschäftigung (Prämien für Investitionen, Forschung, Bildung und Lehrstellen). Geldleistungen an Private und Entgelte der öffentlich Bediensteten wuchsen von 2002 bis 2006 mit jeweils 3 % jährlich durchschnittlich. Inklusive der Investitionen ausgegliederter ehemals staatlicher Einrichtungen machten die Investitionen des Staates 2006 5,5 Mrd. € oder 2,1 % des BIP aus, der Anstieg betrug zuletzt 1,3 % pro Jahr. Für die Verzinsung der Staatsschuld wurden 6 % aller Ausgaben aufgewendet, die Tendenz ist leicht rückläufig.

Starkes Wirtschaftswachstum und steigende Unternehmensgewinne kompensierten die Einnahmenausfälle infolge der Steuerreform, daher stiegen die Staatseinnahmen 2006 mit 4 % wesentlich stärker als im Durchschnitt der Jahre 2002 bis 2006 (2,7 %). Das Steueraufkommen lag 2006 um mehr als 2 Mrd. € über dem im Budget veranschlagten Wert. Zugleich sank die gesamtstaatliche Abgabenquote 2006 wegen des hohen BIP-Wachstums um 0,2 Prozentpunkte auf 42 % des BIP.

Während die direkten Steuern von 2002 bis 2006 mit 2,3 % jährlich unterdurchschnittlich zunahmen, stieg die Bedeutung indirekter Steuern und Sozialversicherungsbeiträge mit einem Einnahmenplus von 2,6 %. Der Anteil der Sozialversicherungsbeiträge an allen Abgaben hatte von 2002 bis 2006 infolge steigender Beschäftigung und Beitragserhöhungen um durchschnittlich 3,6 % auf 33 % zugenommen.

Die Finanzschuldengebarung des Bundes 2006

Die Finanzschuld des Bundes stieg 2006 um 3,9 Mrd. € oder 2,8 % auf 145,3 Mrd. €. Zugleich ging der Anteil der Bundesschuld am BIP von 57,7 % auf 56,6 % zurück. Während die Euroschuld um 7,3 Mrd. € oder 5,6 % auf 136,9 Mrd. € zunahm, sank der Anteil der Schulden in fremder Währung von 8,2 % auf 5,7 % deutlich - Kursgewinne trugen dazu mit 0,6 Mrd. € bei. Obwohl die EZB die Leitzinsen auf 3,5 % anhob und die Geldmarktzinsen (3-Monat-Euribor) von 2,2 % auf 3,1 % stiegen, konnten die Finanzschuldenmanager das historisch immer noch niedrige Zinsniveau auf den Euro-Kapitalmärkten für langfristige Finanzierungen mit fixer Verzinsung nutzen. Bei einer Laufzeit von durchschnittlich 11,5 Jahren verschob sich die Bundes-Finanzschuld 2006 weiter in Richtung Euro. Der Anteil der EUR-Bundesanleihen an der Bundesschuld stieg von 77 % auf 79,7 %, der Anteil aller Euro-Schuldformen von 91,8 % auf 94,3 %. Euro-Kredite verminderten ihren Anteil von 12,2 % auf 10,7 %.

Zinsniveau, Zinsdifferenzen, Liquidität und Produktpalette veranlassten die Finanzschuldenmanager 2006, jedes Wechselkursrisiko zu meiden und auf neue Finanzierungen in Fremdwährungen zu verzichten. Dadurch nahmen Bundesschulden in Fremdwährung um 3,3 Mrd. € auf 8,3 Mrd. € ab. Der Anteil des Schweizer Franken an der Schuld in fremder Währung sank von 61,8 % auf 56,9 %, der des japanischen Yen stieg hingegen von 38,2 % auf 43,1 %.

Der Zinsaufwand (inklusive sonstiger Aufwand) für die Finanzschuld stieg 2006 von 6,47 Mrd. € auf 6,85 Mrd. €. Der "sonstige Aufwand" beim Zinsendienst lag 2006 neuerlich unter den "sonstigen Einnahmen". Mit 75 Mill. € fiel das Einnahmenplus 2006 aber niedriger aus als 2005 (über 300 Mill. €).

Zinskosten und sonstiger Aufwand absorbierten 2006 16,9 % der Steuereinnahmen des Bundes. Bis 2008 sei mit einer weiteren Reduzierung des Anteils der Zinskosten an den Steuerreinnahmen zu rechnen. Die gute Konjunktur in Kombination mit einem rückläufigen Zinsaufwand sollte auch den Anteil des Zinsendienstes für die Finanzschuld des Bundes bis 2008 auf 2,4 % des BIP (2006: 2,6 %) absenken, liest man im Bericht des Finanzschuldenausschusses.

Die Gläubiger der Republik Österreich

Der für die Gläubigerstruktur der Staatsschuld maßgebliche Bund deckte seinen Finanzierungsbedarf 2006 in hohem Maß über die Emission von EURAnleihen, die beinahe zur Gänze von europäischen Investoren erworben werden. So erreichte die Auslandsverschuldung einen Anteil von 76 %. Österreichische Banken waren mit einem Anteil von 13 % die größten inländischen Gläubiger des Staates. Der direkte Wertpapierbesitz privater Anleger betrug Ende 2006 1 % (1,5 Mrd. €) der Staatsschuld. Der indirekte Besitz an Staatspapieren über Investmentfonds privater Haushalte betrug Ende 2006 gut 2 Mrd. €. (Schluss)

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