Swoboda: "Soziales Europa stärker in Vordergrund rücken"

Buchpräsentation und Diskussion zum Thema EU -Neoliberalismus im Wiener SPÖ-Bildungszentrum

Wien (SK) - Gerade angesichts der in Europa zu ortenden
neoliberalen Strömungen gelte es, "das soziale Europa stärker in den Vordergrund zu rücken", so SPÖ-EU-Abgeordneter Hannes Swoboda Donnerstagabend anlässlich einer Buchpräsentation und Diskussion rund um das Thema "Europa - Neoliberalismus". Hierbei käme der Einführung von Mindestlöhnen ("Wir müssen danach trachten, dass die Konkurrenz der Hungerlöhne nicht länger möglich ist") und einer Steuerharmonisierung auf EU-Ebene zentrale Bedeutung zu, so Swoboda, der klarstellte: "Die Art und Weise, wie globalisiert wird, ist keinesfalls gottgegeben". SPÖ-Jungabgeordnete Laura Rudas unterstrich die Notwendigkeit der stärkeren Zusammenarbeit von Gewerkschaften, um so einen "Gegenpol" zu international vernetzt agierenden Unternehmen bilden zu können. Zudem müsse es erklärtes Ziel der europäischen Sozialdemokratie sein, "für einen Politikwechsel auf EU-Ebene zu kämpfen", so Rudas. ****

An der von SPÖ-Abgeordneter Petra Bayr moderierten Veranstaltung im Wiener SPÖ-Bildungszentrum nahm neben den SPÖ-Politikern weiters Christian Felber von ATTAC teil. Einleitende Worte von Stadtrat Michael Ludwig, stv. Vorsitzender der Wiener Bildung und Walter Weiss (Verlag "Edition Vabene") rundeten den Abend ab, der im Beisein von Jürgen Bozsoki, dem Autor des besprochenen Werks "Der neoliberale Großangriff auf Europa", stattfand.

Swoboda - EU-Erweiterung hat große Vorteile gebracht

Als "politische Feigheit" vor allem rechtsgerichteter Parteien wertete Swoboda den Umstand, dass nicht darauf hingewiesen wurde, "in welchem großen Ausmaß die EU-Erweiterung Vorteile gebracht hat". Auch habe es die schwarz-bunte Vorgängerregierung verabsäumt, angesichts des steigenden Wettbewerbs für adäquate "Kompensationspolitik" - etwa durch forcierte Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen - zu sorgen. Die SPÖ-geführte Regierung hingegen wisse, dass es hinsichtlich der Wettbewerbsfähigkeit um "Aus- und Weiterbildung unter dem Aspekt von Qualität und nicht des Dumpings" geht, bekräftigte Swoboda, der deutlich machte, dass "Gewerkschaften nicht überholt sind", sondern bei der sozialen Gestaltung Europas eine wesentliche Rolle spielen. Neben Mindestlöhnen, die differenziert nach Landessituation gestaltet sein sollten, sowie EU-weit harmonisierten Steuern vor allem hinsichtlich der Unternehmenssteuern, brauche es auch ein Klimaschutzkonzept für die Europäische Union, so Swoboda.

Rudas - Nur die Sozialdemokratie kann dem Neoliberalismus entgegentreten

Nur die "Sozialdemokratie kann dem Neoliberalismus entgegentreten", betonte Rudas die Notwendigkeit eines Politikwechsels innerhalb der EU. Hierbei stelle sich die Uneinigkeit der europäischen sozialdemokratischen Parteien in manchen Positionen als Problematik dar, so Rudas' Befund.
Das vom jungen SPÖ-Kommunalpolitiker und Autor vorgelegte Buch "Der neoliberale Großgangriff auf Europa" wertete Rudas -ebenso wie Swoboda - als "außerordentliches und fantastisches Buch", das die "positiven Visionen eines jungen politischen Menschen zeigt".

Felber - "Finalität Europas besteht in Wertegemeinschaft"

Für ihn sei völlig klar, dass die "Finalität Europas nur in einer Wertegemeinschaft bestehen kann", so ATTAC-Mitbegründer Christian Felber, der das Buch trotz zumindest zweier "blinder Flecken" als "wertvollen Beitrag zur Debatte" würdigte.

Bozsoki - "Anderes Europa ist möglich, wenn wir wollen"

Ihm sei es beim Verfassen seines Buches vor allem um Zweierlei gegangen: Zum einen gelte es, den Fokus auf das "große Ganze" zu richten sowie Alternativen aufzuzeigen. Genauso wichtig sei es aber auch, auf die Gestaltbarkeit politischer Prozesse hinzuweisen, so Autor Jürgen Bozsoki, der bekräftigte: "Ein anderes Europa ist möglich, wenn wir nur wollen". Großthemen, die er in seinem Buch durchaus kontrovers beleuchte, seien u.a.: die EU-Erweiterung, die Steuer-, Sozial- und Währungspolitik sowie die Rolle von Euro und Europäischer Zentralbank, so Bozsoki abschließend. (Schluss) mb

Service: Jürgen Bozsoki: Der neoliberale Großangriff auf Europa. Wirtschaftspolitische Gegenkonzepte statt Polemik.
Mit einem Vorwort von SPÖ-EU-Abgeordnetem Hannes Swoboda. Edition Vabene. Wien-Klosterneuburg, 2007. 248 Seiten. Euro 24,90

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