DER STANDARD-KOMMENTAR "Neue Schule durch die Hintertür" von Michael Völker

Die Ministerin schafft Fakten und bringt den Kanzler damit seinem Ziel näher - Ausgabe vom 6.9.2007

Wien (OTS) - Alfred Gusenbauer hat einen Plan. Der heißt Gesamtschule. Oder auch neue Mittelschule, wenn es denn sein muss und dem Abbau ideologischer Schranken dient. Gusenbauers Plan ist konkret: Er will die Gesamtschule, wie auch immer sie benannt wird, in drei Legislaturperioden durch- und umsetzen. Flächendeckend für ganz Österreich.
Das bedeutend aus seiner Sicht erst einmal zweierlei: Dass er drei Legislaturperioden lang Bundeskanzler bleibt. Was ihm sehr recht wäre, an ihm soll’s nicht scheitern. Und dass er spätestens in der dritten, lieber aber noch ab der zweiten Legislaturperiode unter seiner Kanzlerschaft einen anderen Koalitionspartner als die ÖVP hat. Das wären die Grünen.
Phase 1: Vorbereitung und Testversuch. Phase 2: Auswertung der Ergebnisse und Beginn der Einführung. Phase 3: flächendeckende Umsetzung.
Wir halten derzeit bei Phase 1 und dem Koalitionspartner ÖVP. Der setzt auf Vielfalt statt Eintopf und lehnt die Gesamtschule, auch wenn sie neue Mittelschule heißt, als Konzept für die Zukunft ab. Allerdings ist die Volkspartei unter Wilhelm Molterer zumindest bereit, die Gesamtschule als Schulversuch zu dulden. Neben anderen Modellen. Neben einem eingeführten Schulsystem, das Kinder nach vier Jahren Volksschule in Hauptschule und Gymnasium trennt. Und der ÖVP wird nichts anderes übrig bleiben, als auch ein niederösterreichisches Modell zu dulden, das von sechs Jahren Volksschule ausgeht und zumindest ein kleiner Schritt in Richtung Gesamtschule ist. Die Trennung in besser und schlechter gebildete Kinder, in mehr und weniger Chancen würde damit erst mit zwölf Jahren erfolgen. Landeshauptmann Erwin Pröll ist kein Ideologe, er ist Pragmatiker.
Auch Unterrichtsministerin Claudia Schmied ist eine Pragmatikerin:
Ihr Vorstoß, die "Neue Mittelschule" in Modellregionen in vorerst vier Bundesländern nicht als Schulversuch, sondern per Gesetz umsetzen zu wollen, folgt in erster Linie praktischen Zwängen. Aus organisatorischen Gründen wäre das Pilotprojekt per Schulversuch nur mit erheblichen Schwierigkeiten und Unsicherheiten umzusetzen gewesen. Fehler in der Vorbereitung sind damit beseitigt worden. Das Mitbestimmungsrecht der Eltern und Lehrer ist damit allerdings auch eliminiert worden. Ein kleiner Makel, der vielleicht nicht ganz unbeabsichtigt ist, könnten doch Lehrer oder Eltern sonst einen Schulversuch mitten im Laufen zu Fall bringen.
Schmied ist aber nicht nur Pragmatikerin, sie ist auch Taktikerin, eine ziemlich ausgeschlafene noch dazu. Die Gesamtschule, wenn auch auf einzelne Modellregionen beschränkt, per Gesetz einzuführen, schafft Fakten.
Zugleich wird durch diese Vorgehensweise auch der niederösterreichische Versuch einer sechsjährigen Volksschule möglich gemacht. Damit hat Schmied ein schwarzes Bundesland und mit Erwin Pröll den mächtigsten der ÖVP-Landesfürsten im Boot. Den Gesetzesentwurf der roten Ministerin zu sabotieren hieße für die ÖVP auch, einen ihrer einflussreichsten und erfolgreichsten Politiker zu sabotieren. Und das würde Pröll ein halbes Jahr vor den Landtagswahlen in Niederösterreich nicht ohne schmerzliche Widerrede hinnehmen.
Die ÖVP tut sich in der Tat schwer, gegen die gesetzliche Verankerung der neuen Mittelschule aufzutreten, auch wenn sie ahnt, damit die Hintertüre zu einer flächendeckenden Gesamtschule weit aufzumachen. Kategorisch gegen den Gesetzesentwurf von Schmied zu sein, hieße das Projekt zur Gänze zur verhindern. Und so weit, dass man die Gesamtschule wenigstens regional zulässt, war man in der ÖVP schon. Außerdem möchte sich dort niemand anhören, was Erwin Pröll bei einer Blockade dem Herrn Vizekanzler auszurichten hätte.
Gusenbauer, der jetzt den Moderator zwischen Schmied und der ÖVP spielen möchte, kann sich erst einmal bequem zurücklehnen. Er ist seinem Ziel näher gekommen. Jetzt muss er nur noch drei Legislaturperioden Kanzler bleiben.

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