"Die Presse" Leitartikel: Wir sind Bawag: Der Prozess, der alle angeht von MANFRED SEEH

Ausgabe vom 06.09.2007

Wien (OTS) - Warum eine undurchsichtige Wirtschaftscausa
auch in der sechsten Prozesswoche ein "Aufreger" ist.

Der Bawag-Prozess hatte noch gar nicht angefangen, schon "wussten" viele, wie sich die Interessenslage entwickeln würde: Zum Auftakt würde es einen riesengroßen Medienrummel um die längst vorverurteilte Reizfigur Helmut Elsner geben, nach ein paar Tagen würde das Interesse abebben. Irrtum. Der Bawag-Prozess ist (inklusive dem heutigen Donnerstag) bereits 21 Verhandlungstage alt. Und noch immer ein "Aufreger".
Die Wirtschaftscausa hat sich zum Dauerbrenner entwickelt, obwohl deren strafrechtlich relevanter Kern undurchsichtig ist: Wer hat wann welche Liechtensteinischen Stiftungen mit welchen Geldern ausgestattet, um welche Spekulationen zu verschleiern? Fragen wie diese muss das Gericht stellen - sie werden aber nie mehr restlos zu klären sein. Und doch: Kaum jemanden lassen die Bankgeschäfte des Herrn Generaldirektor Elsner kalt; kaum ein Medienkonsument, der sich nicht über die atemberaubende Risikobereitschaft und die, sagen wir, Pechsträhne des schillernden, weltläufigen Investmentbankers Wolfgang Flöttl wundert.
Der Fall "Bawag" geht praktisch alle an. Dafür gibt es etliche Gründe. Zum ersten die Dimension des Verfahrens. Es handelt sich um den größten Strafprozess, den Österreich je hatte. Die Schadenssumme, 1,4 Milliarden Euro, ist derart astronomisch, dass sie von vielen nur mittels Vergleichen erfasst werden kann. Staatsanwalt Georg Krakow:
"Man kann den Betrag gar nicht begreifen. Er entspricht einem durchschnittlichen Jahreseinkommen von 50.000 Österreichern."
Der nächste Grund mag banal klingen, ist aber doch ein guter Grund:
Die Causa "Bawag" ist, reduziert man sie aufs Wesentliche, eine gute Story. Diese lebt, wie jede gute Story, von ihren Hauptdarstellern -und beginnt so: Es war einmal ein mächtiger Bankdirektor, der engagierte einen listigen Spekulanten, der wiederum spekulierte und spekulierte, bis alles Geld verloren war. Gretchenfrage für die Banken: Ja, dürfen s' denn das? Sie dürfen. Müssen aber gewisse Regeln einhalten. Wenn zum Beispiel eine Bank die Gelder ihrer Kunden ins Kasino trägt, überschreitet sie diese Regeln. Das ist Untreue, bestehend aus wissentlichem Befugnismissbrauch und Schädigungsvorsatz. Beide Tatbestandsmerkmale will der Staatsanwalt den neun Angeklagten nachweisen. Den Beleg zu erbringen, dass die Banker mit Schädigungsvorsatz zu Werke gingen (wohlgemerkt: ohne sich selbst zu bereichern), ist die schwerste Aufgabe der Anklagebehörde. Gerade die Frage, was eine Bank tun soll/darf, geht praktisch jeden etwas an, der ein Sparbuch hat. Und sorgt per se für Diskussionsbedarf.
Etwas anderes ist die Abgehobenheit eines Helmut Elsner. Eine Figur wie er, ein Bankdirektor, der auf dem Weg in sein karibisches Urlaubsdomizil den von seinem Gastgeber Wolfgang Flöttl zur Verfügung gestellten Privatjet zwischenlanden lässt, um seinen Hund äußerln zu führen, ist vom "kleinen Mann" Lichtjahre entfernt. Bei so viel Distanz lässt sich's trefflich staunen. Oder über soviel Dekadenz den Kopf schütteln. Die Reichen und Mächtigen _ man beneidet sie, man schimpft über sie und will wissen, ob sie "es" sich richten können oder (nun eben im Fall "Bawag") ihrer gerechten Strafe zugeführt werden.
An dieser Stelle sei daran erinnert, dass es nicht oberstes Ziel eines Strafgerichts ist, Angeklagte zu verurteilen. Vielmehr ist es dessen Aufgabe (klingt pathetisch), die Wahrheit zu finden. Bleiben begründete Zweifel, ob Angeklagte die ihnen zur Last gelegten Taten begangen haben, muss das Gericht Freisprüche fällen. Solche scheinen auch beim Bawag-Prozess bei einigen Beschuldigten in der Luft zu liegen.
So macht etwa Ex-Bankvorstand Christian Büttner den Eindruck, als ob er wirklich nicht wissen konnte, dass ein gewisser Herr Dr. Flöttl bis zuletzt, bis alles Spekulationsgeld weg war, auf Gedeih und Verderb mit der Bawag verbunden war. So wirkt etwa Ex-Bawag-Aufsichtsratspräsident Günter Weninger authentisch, wenn er zugibt, angesichts hochkomplexer Finanztransaktionen überfordert gewesen zu sein und nie für möglich gehalten zu haben, dass Elsner ihn täuschen würde. Letzteres, sagt er, sei geschehen. Elsner bestreitet das.
Es ist eine Story mit griffigen Rollenbildern: da jene Angeklagten, die vielleicht selber getäuscht wurden, dort die skrupellosen Macher. Da die Guten, dort die Bösen. Im Publikum haben sich zwei Lager gebildet: jene, die Flöttl für glaubwürdiger halten, und jene, die sich Elsners Aussagen ("Wusste nicht, was Flöttl tut") anschließen. Wer gute Storys mag, kommt also auf seine Kosten. Und wer mag die nicht?

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