Oberhauser: Solidarisches Gesundheitssystem darf nicht neoliberalen Strömungen ausgesetzt werden

Bei EM 2008 kann öffentlicher Dienst Leistungen unter Beweis stellen

Wien (SK) - "Das was wir haben, nämlich ein solidarisches Gesundheitssystem, dürfen wir auf keinen Fall neoliberalen Strömungen aussetzen", betonte SPÖ-Gesundheitssprecherin Sabine Oberhauser am Mittwoch im Rahmen der Podiumsdiskussion "Der letzte macht das Licht aus! Öffentliche Dienste am Ende?" organisiert von der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten. Wie schlecht ein privates Gesundheitssystem funktioniere zeige sich am Beispiel Amerika, so Oberhauser. Dort würden 15 Prozent des Bruttoinlandsproduktes in das Gesundheitssystem investiert, trotz allem hätten aber noch 45 Millionen Amerikaner keinen Zugang zu einer Gesundheitsversorgung, da sie nicht versichert seien. Österreich gebe lediglich 10 Prozent des BIP aus, 99 Prozent der Bevölkerung seien aber versichert. Doch auch in Österreich sei der Zugang zum Gesundheitssystem nicht für alle gleichermaßen möglich, kritisierte Oberhauser. Immerhin müssten 30 Prozent der Leistungen, sei es durch Rezeptgebühren oder Selbstbehalte, von den Patienten selbst erbracht werden. ****

Oberhauser merkte an, dass man in der Diskussion um die Kosten von privaten und öffentlichen Leistungen oftmals "Äpfel mit Birnen" vergleiche. Einerseits seien öffentliche Einrichtungen stärkeren Reglementierungen unterworfen, wie etwa durch komplizierte Ausschreibungsrichtlinien, andererseits würden bei öffentlichen Leistungen oftmals andere Kosten im Hintergrund stehen. Die SPÖ-Abgeordnete nannte als Beispiel die Errichtung des Dialysezentrums in Wien. Die Barmherzigen Brüder wären als Gesellschafter mit lediglich zwei Prozent beteiligt, würden aber das gesamte Personal stellen. Ordenskrankenhäuser hätten aber im Vergleich zu öffentlichen Spitälern keinen Kollektivvertrag, die Ärzte und Ärztinnen müssten um geringere Gehälter arbeiten. "Das ist zwar effizient, aber nicht für die, die dort arbeiten", so die Gesundheitssprecherin.

"Beim öffentlichen Dienst verhält es sich wie mit dem Strom aus der Steckdose, man berücksichtigt nicht, was wirklich dahinter steckt", merkte die Abgeordnete an. Die EM 2008 sei eine große Chance für den öffentlichen Dienst zu zeigen, was er zu leisten vermag. Hier könne man vor internationalem Publikum zeigen, wie gut der öffentliche Dienst in Österreich funktioniere, sei es die Exekutive, das Gesundheitssystem oder Einrichtungen wie die Müllabfuhr. (Schluss) sw

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