Die Abgabe auf Flugtickets - ein Beitrag zur Solidarität und zum Klimaschutz

Wien (OTS) - Vergangenen Freitag ging in Wien die UN-Vorbereitungskonferenz für den großen Post-Kyoto-Gipfel im Dezember in Bali zu Ende. Die Schlusserklärung der 900 Delegierten ist viel versprechend und lässt auf ein globales Aufwachen der Nationalstaaten in Sachen Klimaschutz hoffen. "Dass die direkten Auswirkungen des Klimawandels insbesondere die ärmeren Staaten zu tragen haben, wissen wir spätestens seit den letzten IPCC-Reports -man rechnet im Jahr 2010 mit 50 Millionen Klimaflüchtlingen. Die Industriestaaten, die den Klimawandel hauptsächlich verantworten, müssen daher konkrete Maßnahmen setzten, die den Menschen in den Entwicklungsländern aus der Armut helfen und gleichzeitig dem Schutz unserer Umwelt Rechnung tragen. Auch Österreich muss da seine Hausaufgaben machen," so Franz Fischler, Präsident des Ökosozialen Forums Europa. "Die Regierung diskutiert derzeit einen Stufenplan zur Erhöhung der Entwicklungszusammenarbeitsgelder (EZA). Österreich 'trickste' bisher bei der Berechnung der EZA-Gelder. Vor dem Hintergrund der EU-Verpflichtung, bis 2010 zumindest 0,51 % des BNE für die Entwicklungshilfe bereitzustellen, klafft daher eine Lücke im Budget, da Österreich derzeit nur 0,48 % des BNE bereitstellt, und diese Summen vorwiegend aus Entschuldungsmaßnahmen stammen. Hier muss es zu massiven Mittelumwidmungen kommen. Wenn wir über diese Prozentsätze diskutieren, vergessen wir dabei, dass es um das Überleben von Menschen geht," so Christoph Petrik-Schweifer, Auslandshilfechef der Caritas. "Wir brauchen neue Finanzierungsmaßnahmen, um die dringend nötigen Mittel für den Ausbau der Entwicklungszusammenarbeit zu schaffen."

Um einen Teil seiner Verpflichtungen abzudecken, hat sich Frankreich am Aufbau der internationalen Organisation UNITAID beteiligt. Finanziert durch einen geringen Solidaritätsaufschlag auf Flugtickets, stellt diese Organisation die Versorgung der Bevölkerung in Entwicklungsländern mit Medikamenten gegen HIV/AIDS, Malaria und Tuberkulose sicher. "Die Einführung einer Flugticketabgabe nach dem Vorbild Frankreichs könnte Österreich in Richtung Kostenwahrheit im Flugverkehr bringen und gleichzeitig helfen, die Löcher im EZA-Budget zu stopfen. Durch eine Zweckwidmung für Projekte der Entwicklungszusammenarbeit und des Klimaschutzes könnten die Gelder ohne lange Vorlaufzeit auch unmittelbar dort wirken, wo sie gebraucht werden," sind sich Fischler und Petrik-Schweifer einig. Neben einer teilweisen Zweckwidmung für bestehende Organisationen wie UNITAID oder auch der Caritas könnten sich beide auch die Unterstützung des LDCF (Least Developed Countries Fund), eines Klimawandel-Anpassungsfonds für Entwicklungsländer, vorstellen.

Nach Zahlen des Umweltbundesamtes hat sich das Passagieraufkommen auf österreichischen Flughäfen in den letzten 10 Jahren von 7,7 Mio. auf über 14 Mio. Passagiere verdoppelt. Der Flugverkehr ist somit der Verkehrsträger mit den im Vergleich größten Steigerungsraten. Dennoch ist dieser Sektor mit zahlreichen Privilegien ausgestattet, die ihn insbesondere gegenüber umweltfreundlicheren Transportmitteln wie der Bahn besser stellen. Internationale Flugtickets sind von der Mehrwertsteuer befreit, während auf Bahntickets der normale Mehrwertsteuersatz von 10 % erhoben wird. Kerosin ist generell von der Besteuerung ausgenommen, während für den Betrieb von Diesellokomotiven Mineralölsteuer abgeführt werden muss.

Demgegenüber verschärfen sich die Auswirkungen des Flugverkehrs auf den Klimawandel enorm. Von Umweltorganisationen wie Transport&Environement wurde der Anteil des Flugverkehrs auf die gesamten Treibhausgasemmissionen in der EU bereits 2006 auf 5-12% geschätzt - Tendenz stark steigend. Dazu Franz Fischler: "Schaut man sich das Gesamtbild an, muss allein schon aus Gründen der Steuergerechtigkeit etwas passieren."

Österreich hebt derzeit bereits einen Sicherheitsbeitrag von 8 EUR pro Flugticket ein. Ein Aufschlag nach dem Vorbild Frankreichs von 1 EUR für Economy-Class bei innereuropäischen Flügen bzw. 4 EUR zu außereuropäischen Destinationen sowie jeweils das 10fache für Business-Class-Flüge würde zu zusätzlichen Einnahmen in der Höhe von ca. 40 Mio. EUR führen, wobei kein wesentlicher administrativer Mehraufwand entstünde. Durch die teilweise Widmung der eingenommenen Gelder für bestehende Programme könnten die Gelder unmittelbar dort wirksam werden, wo Sie benötigt werden.

Das Ökosoziale Forum und Caritas fordern einen zeitgerechten konkreten Stufenplan zur Finanzierung der EZA. Um 2010 das beschlossene Ziel von 0,51 % Entwicklungshilfe und 2015 von 0,7 % zu erreichen, bedarf es einer Vorbereitung durch die Kooperationspartner, Institutionen, Wirtschaftspartner, NGOs und natürlich in erster Linie der Austrian Development Agency (ADA). Diese müssen die Mittel sinnvoll und nachhaltig vorausplanen können. "Wenn nicht jetzt bereits erste Weichenstellungen gemacht werden, ist es für eine intelligente Umsetzung der zusätzlichen Geldmittel 2010 zu spät. Je länger die Regierung jetzt mit dem stufenweisen Ausbau wartet, desto unmöglicher wird 2010 die Umsetzung. Für die Erreichung der 0,51 % braucht es bis 2010 durch den Wegfall von Entschuldungsmaßnahmen zusätzliche Geldmittel zwischen 600 und 900 Millionen Euro jährlich. "Als erster Schritt muss das Budget 2008 adaptiert werden und für die Entwicklungszusammenarbeit zusätzlich 100 Millionen EUR eingeplant werden," so Christoph Petrik-Schweifer von der Caritas. "Wir vertrauen darauf, dass die Regierung ihre im Regierungsprogramm festgeschriebenen Ziele ernst nimmt und zu ihrem Wort steht. Alles andere wäre ein Skandal."

Rückfragen & Kontakt:

Mag. Michael Proschek
Ökosoziales Forum Europa
Franz Josefs-Kai 13, A-1010 Wien
Tel.: 01/5330797-33
proschek@oesfo.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | BMV0001