Bundeskanzler Gusenbauer: Rolle Österreichs im Nahen Osten wird von allen Seiten geschätzt

Wien (OTS) - Bundeskanzler Alfred Gusenbauer informierte heute, Mittwoch, nach dem Ministerrat über seinen Besuch im Nahen Osten und den von Unterrichtsministerin Claudia Schmied vorgelegten Bericht über die Umsetzung der Modellregionen zur "Neuen Mittelschule".

"Österreich pflegt zu Israel und den Palästinensern hervorragende bilaterale Beziehungen. Das ist auch bei meinem Besuch deutlich zum Ausdruck gekommen", sagte Gusenbauer im Pressefoyer nach dem Ministerrat. Er berichtete auch von einer neuen Hoffnung auf Fortschritte im Friedensprozess. "Spätestens wenn es zu einer internationalen Konferenz Mitte November kommen sollte, wird man sehen, ob diese Hoffnung auch berechtigt ist. Von österreichischer Seite begrüßen wir die direkten Gespräche der beiden Seiten und die Bereitschaft, gemeinsam eine Lösung zu finden. Erst dann ist es die Aufgabe der internationalen Staatengemeinschaft, einen solchen Prozess zu unterstützen", so der Bundeskanzler. Österreichs Rolle werde von Israel und den Palästinensern außerordentlich geschätzt:
"Wir knüpfen hier an eine lange Tradition in der Zusammenarbeit an. Unsere Rolle im Nahen Osten kann als ein Musterbeispiel der österreichischen Außen- und Sicherheitspolitik bezeichnet werden."

Der Bundeskanzler erinnerte daran, dass sich die österreichische Sicherheitspolitik an der im Verfassungsgesetz verankerten, immerwährenden Neutralität orientiert. "Es ist klar festgeschrieben, dass wir keine fremden Truppen auf unserem Territorium dulden, keinem Militärpakt beitreten und uns an keinen Kriegen beteiligen. Zusätzlich haben wir über die Jahrzehnte Formen der Solidarität entwickelt, im Rahmen der Vereinten Nationen, der OSZE und der Europäischen Union. Es bleibt die souveräne Entscheidung Österreichs, wann, wo und ob wir einen Beitrag leisten".

Der Ministerrat habe sich weiters mit der geplanten Umsetzung von Modellregionen zur "Neuen Mittelschule" befasst: "Damit soll die Möglichkeit geschaffen werden, in unterschiedlichen Modellregionen Österreichs zu untersuchen, welche Organisationsform der Mittelstufe die sinnvollste ist. Ich habe Verständnis für beide Seiten". Einerseits müsse möglichst rasch eine rechtliche Grundlage geschaffen werden, andererseits sei es wesentlich, die Schulpartner in diesen Prozess mit einzubeziehen. Daher sei wichtig, dass der Ministerratsbeschluss rechtzeitig für eine parlamentarische Beratung im Herbst gefasst werde. "Mit Beginn der Schuleinschreibung im Februar nächsten Jahres sollte klar sein, welche Angebote zur Verfügung stehen. Ich bin sehr optimistisch, dass damit bessere Chancen für unsere Kinder und Jugendlichen geboten werden können", so Gusenbauer abschließend.

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