ÖGB-Frauen: Zuverdienstgrenze bei Kindergeld soll bei Bezug von Urlaubsentgelt und im Insolvenzfall fallen.

Wien (ÖGB) - Das Chaos bei den Regressforderungen im Zusammenhang mit der Zahlung von zu viel bezogenen Kindergeld fällt nun auch vermehrt Frauen auf den Kopf, die in der Karenzzeit gar nicht gearbeitet haben. Frauen, die in der Karenzzeit ihren Resturlaub konsumiert bzw. ihr Urlaubsentgelt ausgezahlt bekommen hatte, sind nun mit Regressforderungen konfrontiert. Renate Csörgits, Bundesfrauenvorsitzende des ÖGB, fordert deshalb, dass dieses Einkommen nicht zur Zuverdienstgrenze angerechnet werden soll, damit Eltern, die lediglich ihren offenen Urlaubsanspruch konsumieren nicht dadurch "völlig unschuldig zum Handkuss kommen." ++++

Außerdem soll auch für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, deren Firma in die Insolvenz geschlittert ist, Ausnahmeregelungen geben, unterstreicht Csörgits. In so einem Fall wird vielen nämlich zuerst ihr Lohn bzw. Gehalt vorenthalten und erst nach Abschluss des Insolvenzverfahrens ausbezahlt. Sind sie dann aber in Karenz, können sie dadurch leicht über der Zusatzverdienstgrenze von 14.300 Euro zu liegen kommen.

Generell soll bei Verstößen gegen die Zuverdienstgrenze nicht das gesamte Kinderbetreuungsgeld sondern nur der Teil eingefordert werden, der über der Grenze liegt. Um beim Thema "Zuverdienstgrenze beim Kindergeld" endlich Rechtssicherheit zu haben, fordern die ÖGB-Frauen von Familienministerin Andrea Kdolsky zudem die Installierung eins verbindlichen Online-Rechners ein, mit dem Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen rasch ihr Bruttoeinkommen berechnen können.

Der ÖGB hat bereits im Sommer eine Wahlmöglichkeit zwischen einer betragsmäßigen Zusatzverdienstgrenze und einer Arbeitszeitgrenze bis zu 24 Stunden wöchentlich gefordert. Entscheidet sich jemand bis zu maximal 24 Stunden wöchentlich zu arbeiten, soll er/sie das Kinderbetreuungsgeld in voller Höhe erhalten können.

Informationen rund um das Kinderbetreuungsgeld gibt es von der ÖGB-Frauenabteilung auf der Hompage www.kindergeldrechner.at.

ÖGB, 5. September
2007 Nr. 522

Rückfragen & Kontakt:

ÖGB Presse und Öffentlichkeitsarbeit
Monika Bachhofer
Tel. (++43-1) 534 44/239 DW
Fax.: (++43-1) 533 52 93
http://www.oegb.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NGB0005