Gusenbauer zu EU-Verfassung: Kein Verständnis für Volksabstimmung

Wien (SK) - Kein Verständnis hat Bundeskanzler Alfred Gusenbauer für den FPÖ-Vorschlag einer Volksabstimmung für den EU-Vertrag. Gusenbauer verwies darauf, dass der EU-Reformvertrag bereits mit 182 zu 183 Stimmen ratifiziert wurde. In der Zwischenzeit wurde der EU-Vertrag in einzelnen Punkten für Österreich verbessert. Warum also sollte man bei dem verbesserten EU-Vertrag eine Volksabstimmung durchführen, nachdem schon beim ersten keine Volksabstimmung durchgeführt wurde, so der Bundeskanzler. "Wir sind der Meinung, dass Europa sich weiterentwickeln muss", sagte Gusenbauer, der betonte, dass dies im Interesse Österreichs und der europäischen Wettbewerbsfähigkeit sei. **** (Schluss) up

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NSK0010