Berger zu Online-Fahndung: "Mittel müssen verhältnismäßig und geeignet sein"

"Nicht flächendeckend alle Bürger unter Generalverdacht setzen"

Wien (SK) - Die Mittel, die im Zuge einer Online-Fahndung zum Einsatz kommen, müssten "verhältnismäßig und geeignet" sein, so Justizministerin Maria Berger am Mittwoch im Pressefoyer nach dem Ministerrat. Sie befürworte grundsätzlich eine Überwachung über den Computer, allerdings müsse klar sein, dass diese Überwachung nur dort eingesetzt wird, wo es "gezielte Ermittlungen, konkreten Tatverdacht und eine richterliche Genehmigung" gibt. Die Justizministerin betonte weiters, dass eine "breitflächige Überwachung unverhältnismäßig und nicht effizient ist". Zudem dürften "nicht flächendeckend alle Bürger unter Generalverdacht gesetzt werden", so Berger. ****

Ihr sei wichtig, dass die Fahndungsmethoden "verhältnismäßig und genehmigt" sind, so Berger, die abschließend unterstrich: "Ganz breite Fahndungsmethoden bringen nicht viel" - vielmehr müsste auch jenes Instrumentarium eingesetzt werden, das es bereits jetzt gibt. (Schluss) mb

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