Gusenbauer zu Auslandseinsätzen: Beteiligung ist souveräne Entscheidung Österreichs

Wien (SK) - "Die Mischung aus Neutralität und Solidarität in Österreichs Verteidigungspolitik stellt in jedem Fall sicher, dass es keine Automatik gibt, also dass Österreich nirgends verpflichtet ist, sich zu beteiligen. Es wird immer die souveräne Entscheidung der österreichischen Institutionen sein, wo wir unseren Beitrag leisten -und wo nicht", erklärte Bundeskanzler Alfred Gusenbauer nach dem Ministerrat am Mittwoch. ****

Bei allen EU-sicherheitspolitischen Maßnahmen gebe es immer zwei Grundsätze. Der erste Grundsatz besage, dass es das Einstimmigkeitsprinzip gebe. "Das heißt, Österreich müsste zustimmen", betonte Gusenbauer. Und zweitens gebe es das Recht auf Selbstdifferenzierung. Das bedeute, dass jedes Land selbst festlegt, woran es teilnimmt und woran nicht. "Nur wenn Österreich zustimmt, kommt es zum Einsatz und Österreich bestimmt selbst, ob es teilnimmt", erläuterte Gusenbauer.

Österreich habe sowohl zu Israel, als auch zu den Palästinensern hervorragende bilaterale Beziehungen, resümierte Gusenbauer seinen Nahost-Besuch und brachte seine Hoffnung zum Ausdruck, dass "das zarte Pflänzchen der Hoffnung auf Frieden" bei der kommenden Konferenz im Herbst gedeihen werde. Die Rolle Österreichs werde außerordentlich geschätzt und habe eine lange Tradition. "Wir drängen uns nicht auf, sondern leisten dort Beiträge, wo das verlangt wird", so Gusenbauer, der betonte, dass es dabei immer um Friedenssicherung und Sicherung der Stabilität gehe. (Schluss) up

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